Regierungskrise in Libyen
Altes und neues Parlament liefern sich Machtkampf

Die Lage ist unübersichtlich – in Zeiten islamistischer Aggression gegen den Staat zeigt sich Libyens Politik zerstritten. Während ein altes Parlament einfach weiter Entscheidungen trifft, lehnen andere Kräfte diese ab.
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TripolisInmitten blutiger Kämpfe zwischen rivalisierenden Milizen ist in Libyen ein offener Kampf um die politische Führung des Landes zwischen dem alten und dem neuen Parlament ausgebrochen. Ministerpräsident Abdullah al-Thinni sprach dem seit rund drei Wochen abgelösten Nationalkongress jede Legitimation ab. Dieser hatte am Montag in Tripolis seine Arbeit einfach wieder aufgenommen und die Regierung für abgesetzt erklärt, obwohl Anfang August das neu gewählte Abgeordnetenhaus die Macht übernommen hatte. Die Sitzung des alten Parlaments sei ungültig, sagte Al-Thinni laut der Nachrichtenseite Libya Herald.

Der Regierungschef erklärte, das einzig rechtmäßige Parlament sei das im Juni neu gewählte Abgeordnetenhaus. Dessen Präsident Akila Saleh Issa sagte laut Libya Herald, die Entlassung der Regierung durch das alte Parlament sei ein Verfassungsbruch. Ministerpräsident Al-Thinni bleibe im Amt, erklärte er.

Der Machtkampf kommt wenige Tage, nachdem islamistische Milizen in blutigen Kämpfen den internationalen Flughafen von Tripolis eingenommen hatten. Dieser stand bislang unter Kontrolle von Milizen aus der Stadt Al-Sintan. Bei den rivalisierenden Milizen handelt es sich um ehemalige Revolutionsbrigaden, die 2011 am Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi beteiligt waren.

In Tripolis waren am Montag 70 der vormals 200 Abgeordneten des alten Parlaments zusammengekommen. Sie beschlossen die Gründung einer „Regierung zur Rettung der Nation“ und erklärten die Regierung um Al-Thinni für abgesetzt. Das alte Parlament galt als von Islamisten dominiert, wohingegen die Islamisten im neuen Abgeordnetenhaus in der Minderheit sind. Wegen der schwierigen Sicherheitslage in Tripolis tagt das neue Parlament in der ostlibyschen Stadt Tobruk.

Im Kampf zwischen den rivalisierenden libyschen Milizen sollen Kampfjets aus Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten in der vergangenen Woche zweimal Luftangriffe gegen Islamisten in Libyen geflogen haben. Das berichtete die „New York Times“ unter Berufung auf US-Sicherheitsbeamte. Beide Länder gelten als scharfe Gegner islamistischer Kräfte. Auch die Islamisten in Libyen hatten Ägypten und den Emiraten Luftangriffe vorgeworfen. Kairo wies die Anschuldigungen am Sonntag zurück.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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