Regierungskrise in Österreich
Konservativer Finanzminister Spindelegger wirft hin

Seine Partei will ihn nicht mehr, dann will er auch nicht mehr: ÖVP-Finanzminister Spindelegger bringt die Koalition in Wien mit seinem Rücktritt ins Wanken. Der Regierung droht das Ende wegen ungelöster Budgetprobleme.
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WienÖsterreichs Finanzminister Michael Spindelegger tritt überraschend zurück. Auch seinen Posten als Vorsitzender der konservativen ÖVP legte er am Dienstag nieder. „In einer Partei muss es Zusammenhalt geben“, sagte Spindelegger auf einer Pressekonferenz in Wien. Wenn es diesen nicht mehr gebe, sei der Moment gekommen, das Ruder zu übergeben.

Konkret begründete der 54-jährige Politiker seinen Schritt mit parteiinternen Querelen über die Steuerreform. Diese sei nur über eine massive Belastung des Mittelstands oder neue Schulden zu stemmen. „Jetzt ist eine Situation erreicht, wo aus der eigenen Partei ein klares Signal kommt. Jetzt gewinnen die die Oberhand, die sagen, wir müssen auf diesen Populismuszug aufspringen.“ Das halte er jedoch nicht für richtig.

Mit der geplanten Reform will Österreich über Steuersenkungen das Wachstum ankurbeln. Wie sie finanziert werden soll, war jedoch bis zuletzt unklar.

Spindelegger hatte seine Vorgängerin Maria Fekter erst nach den Parlamentswahlen vergangenen Herbst als Finanzminister abgelöst - davor war er Außenminister. Er sieht sich jedoch bereits seit längerem mit Querschüssen aus seiner eigenen Partei konfrontiert, die maßgeblich von den mächtigen Ministerpräsidenten der Bundesländer beeinflusst wird. Wer ihm nachfolgt, ist noch nicht klar.

Den umstrittenen Schuldenschnitt bei der früheren BayernLB -Tochter Hypo Alpe Adria wertete er als seinen Erfolg. Dabei sollen bestimmte Gläubiger der Bank auf ihr Geld verzichten, obwohl ihre Papiere mit Landesgarantien versehen sind. Das hatte auch internationale Investoren auf den Plan gerufen, die vergeblich versucht hatten, Spindelegger von dem Vorhaben abzubringen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Regierungskrise in Österreich: Konservativer Finanzminister Spindelegger wirft hin"

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  • Erhält er auch die "Millionen Euro" wie deutsche Politiker???

  • Kam der Befehl zum Rücktritt aus Berlin oder Frankfurt?

  • Darf man raten?
    Die EU-Schuldenkrise fordert jeden?

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