Regierungskrise in Polen
Flucht nach vorn – oder Befreiungsschlag?

Affäre mit Langzeiteffekt: Mit einer Kabinettsumbildung wenige Monate vor den Wahlen will Polens Regierungschefin Ewa Kopacz auf eine Abhöraffäre des vergangenen Jahres reagieren. Doch womöglich ist es bereits zu spät.
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WarschauÜber die polnische Regierungschefin Ewa Kopacz wurde einmal berichtet, dass sie in Stresssituationen Putzen für entspannend hält. Die Rücktrittsankündigung von drei Ministern und mehreren weiteren hohen Staatsdienern wenige Monate vor den Parlamentswahlen in Polen werden nun teils als politisches Großreinemachen, teils als Säuberung in der Regierung gesehen. Auch Parlamentspräsident Radoslaw Sikorski kündigte nach einem Gespräch mit Kopacz seinen Rücktritt an.

Seit Mittwochabend diskutieren Experten, Journalisten und Politiker in immer neuen Sondersendungen: Hat Kopacz hier als eiserne Lady Entschlossenheit demonstriert, oder verliert ihre liberalkonservative Bürgerplattform den Boden unter den Füßen und reagiert nur noch panisch? Die Opposition fordert eine Selbstauflösung des Parlaments, die den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen freimachen würde. Viele Kommentatoren sprachen am Donnerstag von einer Lawine, die in Gang gesetzt worden und nun nicht mehr aufzuhalten sei.

Die schwerste Regierungskrise seit dem Amtsantritt von Kopacz im vergangenen September hat ihren Ursprung in einer politischen Altlast, der Abhöraffäre um belauschte Politikergespräche. Ermittlungsakten zu der Affäre gelangten vor wenigen Tagen ins Internet - wie es dazu kommen konnte, untersucht nun die Staatsanwaltschaft.

Alle Politiker, die nun ausgewechselt werden, waren unfreiwillige Protagonisten der Affäre, die durch Veröffentlichungen des Magazins „Wprost“ publik wurde. Die staunende Öffentlichkeit erfuhr, wie sich die politische Elite bei privaten Gesprächen mit Parteifreunden und Geschäftsleuten verhielt - da gab es Zoten und Witze unter der Gürtellinie, Machogehabe und Äußerungen wie die des damaligen Außenministers Sikorski, das Verhältnis zu den USA sei „nichts wert“.

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„Ich muss Mitarbeiter haben, die unbelastet sind“

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