Regierungskrise in Prag
Tschechischer Ministerpräsident deutet Rückzug an

Der wegen einer Immobilienaffäre umstrittene tschechische Ministerpräsident Stanislav Gross ist offenbar zu einem Rücktritt bereit, um die schwere Regierungskrise in Prag zu beenden.

HB PRAG. Diskutabel sei eine Erneuerung der zerbrochenen Koalition aus seinen Sozialdemokraten sowie den Christdemokraten und den Liberalen, sagte Gross am Donnerstag. Dieses Bündnis, dem wieder ein Sozialdemokrat vorstehen müsse, sollte sich im Falle des Zustandekommens bis zu regulären Wahlen im Juni 2006 besonders um eine Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages kümmern, sagte Gross.

Der mit 35 Jahren jüngste Ministerpräsident eines EU-Staates leitet - seit dem Ausscheren der Christdemokraten (KDU-CSL) aus der Regierungskoalition vor einer Woche - mit Hilfe der reformfeindlichen Kommunisten eine Minderheitsregierung. Die KDU-CSL schloss in einer ersten Reaktion eine Rückkehr in das Bündnis unter einem anderen Regierungschef nicht aus. Auch von den in der Koalition verbliebenen Liberalen kam Zustimmung. Staatspräsident Vaclav Klaus hatte vor wenigen Tagen angedeutet, dass er im Falle eines Rücktritts von Gross erneut einen Sozialdemokraten mit der Regierungsbildung beauftragen würde.

Prager Zeitungen hatten am Donnerstag über eine mögliche Ämterteilung bei den Sozialdemokraten (CSSD) nach dem Vorbild der deutschen SPD berichtet. Danach soll Gross CSSD-Vorsitzender bleiben, Ministerpräsident aber soll Finanzminister Bohuslav Sobotka werden. „Tschechien braucht eine stabile Regierung, deren Arbeit nicht blockiert wird“, kommentierte Sobotka die Spekulationen. Auch Arbeitsminister Zdenek Skromach, der dem linken CSSD-Flügel angehört, gilt als Kandidat für eine mögliche Gross-Nachfolge.

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