Regierungskrise in Thailand
„Neuwahlen in Thailand wären keine Lösung“

Nach dem Verbot der thailändischen Regierungspartei PPP suchen die politischen Akteure des Landes einen Ausweg aus der Krise. Nach dem angekündigten Rücktritt von Ministerpräsident Somchai Wongsawat steht das Land ohne Führung da. Neuwahlen wären eine Möglichkeit. Doch ob sie eine Lösung bringen, ist fraglich.

DÜSSELDORF. "Die Ergebnisse wären die gleichen wie bei der vorherigen Wahl. Da 70 Prozent der Wähler der Landbevölkerung angehören, würde eine PPP-Nachfolgepartei erneut den Sieg davontragen", sagte Marco Bünte, wissenschaftlicher Mitarbeiter am GIGA Institut für Asien-Studien (German Institute of Global and Area Studies), im Gespräch mit Handelsblatt.com. Auch der Forderung der oppositionellen Protestbewegung der Volksallianz für Demokratie (PAD), 70 Prozent der Parlamentsmitglieder zu ernennen und nur 30 von der Bevölkerung wählen zu lassen, gibt Bünte wenig Chancen. "Nur wenn sich Eliten und Landbevölkerung versöhnen, ist dieser Konflikt zu lösen", betonte er.

Eine Eskalation des Konflikts hält der Asien-Fachmann für unwahrscheinlich. "Die Mittel scheinen bisweilen etwas drastisch, aber von einem Bürgerkrieg kann keine Rede sein", meint Bünte. Gegen eine Zuspitzung des Konfliktes spricht zudem, dass die Besetzer der Flughäfen in Bangkok ihre Blockade inzwischen teilweise aufgehoben haben und der Flugverkehr wieder angelaufen ist.

2006 hatte das Militär den damaligen Premierminister Thaksin Shinawatra aus dem Amt gejagt. Dieses Mal griff die Armee nicht ein. Zwar habe Thailand eine "reiche Putschtradition", erklärte Bünte. Die Armeeführung habe jedoch angekündigt, einer demokratischen Lösung eine Chance zu geben.

Während in seinem Land Ausnahmezustand herrscht, hält sich König Bhumibol Adulyadej, der seit 1946 im Amt ist und von seinen Untertanen beinahe wie ein Gott verehrt wird, merkwürdig bedeckt. "Vielleicht liegt es daran, dass das Königshaus ebenso gespalten ist zwischen Opposition und Regierung wie das Land selbst: Königin Sirikit steht auf Seiten der PAD", erläuterte Bünte.

Dennoch könnte Bhumibol zwischen den Konfliktparteien vermitteln. Bünte hält es für möglich, dass er zur Zurückhaltung aufruft, damit sich die Auseinandersetzung nicht erneut zuspitzt.

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