Regierungskrise: Island sucht den Neuanfang

Regierungskrise
Island sucht den Neuanfang

Nach dem Zusammenbruch der isländischen Regierung, sollen es nun die Linksparteien richten: Staatspräsident Olafur Ragnar Grimsson beauftragte die Sozialdemokraten gemeinsam mit den Links-Grünen eine Übergangsregierung zu bilden.

HB REYKJAVIK. Der Präsident des von der Finanzkrise erschütterten Island hat den Sozialdemokraten den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erteilt. Olafur Ragnar Grimsson sagte am Dienstag, er habe die sozialdemokratischen Parteivorsitzende Ingibjorg Gisladottir mit der Leitung der Gespräche beauftragt. Gemeinsam mit den Links-Grünen solle sie versuchen, eine Minderheitsregierung zu bilden. Diese solle von der Fortschrittspartei unterstützt werden. Ministerpräsident Geir Haarde hatte am Montag seinen Rücktritt eingereicht.

Island stand mit seinen gut 300 000 Einwohnern wegen Fehlspekulationen seiner Banken kurz vor dem Staatsbankrott. Das Land hat weiterhin hohe Schulden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat weitere Unterstützung zugesagt, solange die wirtschaftspolitische Richtung angemessen sei.

Haardes Rücktritt gingen Straßenproteste voraus. Seit Oktober kam es regelmäßig zu Protesten gegen die Regierung. Vereinzelt gab es dabei auch gewaltsame Auseinandersetzungen. Vergangene Woche setzte die isländische Polizei dabei erstmals seit 1949 Tränengas ein.

Mit Hupkonzerten feierten denn auch zahlreiche Isländer den Zusammenbruch ihrer Regierung. Vor dem Parlamentsgebäude in Reykjavik versammelten sich viele jubelnde Demonstranten. Experten zeigten sich zugleich besorgt: „Die jüngsten Entwicklungen bedeuten, dass das Land gegenwärtig keine Regierung hat. Und niemand kann mit Gewissheit sagen, was als nächstes passiert“, sagte der Politikprofessor Gunnar Helgi Kristinsson, der an der Universität von Island lehrt. Einige Beobachter befürchteten zudem, dass eine neue Regierung möglicherweise auf Konfrontationskurs zum Internationalen Währungsfonds gehen könnte. Der IWF hatte Island im vergangenen Jahr dazu gedrängt, die Zinsen auf ein Rekordhoch zu treiben - und damit den Frust vieler Isländer gesteigert, die ohnehin unter der Finanzkrise litten. Der auch für die Vergabe von Krediten zuständige IWF mit Sitz in Washington sicherte noch am Montag Island seine Unterstützung zu, so lange dort „angemessene Politik“ betrieben werde.

Der Inselstaat musste vor wenigen Wochen wegen der Finanzkrise mit internationaler Hilfe vor einem Staatsbankrott gerettet werden. Seit Oktober kam es immer wieder zu Protesten gegen die Regierung. Vergangene Woche setzte die isländische Polizei dabei erstmals seit 1949 Tränengas ein. Island wurde besonders hart von der Finanzkrise getroffen, da die Banken des Landes in großem Umfang risikoreiche Geschäfte eingegangen waren. Die nationale Währung verlor an Wert, das Finanzsystem brach zusammen und die Regierung verstaatlichte die größten Banken. Auf der Insel im Nordatlantik lasten Milliarden-Schulden.

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