Regierungskrise
Japan: Aso lässt neu wählen

Nach der Schlappe bei den Regionalwahlen und desolaten Umfragewerten hat sich Japans Premier Taro Aso nun doch zu Neuwahlen durchgerungen. Es sei geplant, am 30. August die längst ins Auge gefasste Unterhauswahl abzuhalten, teilte das Kabinettsamt in Tokio mit.

TOKIO. "Ich will das Volk über unsere Politik entscheiden lassen", zitierten Parteifreunde den Premier nach einer Unterredung. Als ersten Schritt werde Aso nächste Woche das Parlament offiziell auflösen.

Der Regierungschef hatte die überfällige Entscheidung über einen Wahltermin immer wieder hinausgezögert, weil er zunächst auf eine Erholung seiner Umfragewerte gehofft hatte. Derzeit stimmt nicht einmal jeder Fünfte Wähler seiner Politik zu. Die Opposition bedrängt den angeschlagenen Premier zusätzlich, indem sie in der zweiten Kammer des Parlaments, dem Oberhaus, einen Misstrauensantrag gegen Aso einbrachte. Über die Vertrauensfrage ist aber noch nicht entschieden.

Die opponierende Demokratische Partei (DPJ) hatte eine Wahl in der Präfektur Tokio am Sonntag hoch gewonnen. Bei der bevorstehenden Unterhauswahl könnte daher die lange Herrschaft von Asos Liberaldemokraten (LDP) zu Ende gehen, die das Land seit 1955 fast ununterbrochen regiert haben.

Nach dem Wahldebakel in Tokio schätzt Parteienforscher Yasunori Sone von der Keio-Universität die Gewinnchancen der Demokraten auf über 50 Prozent. Andere Experten halten einen Sieg der Opposition sogar für so gut wie sicher: "Tatsächlich könnte die Demokratische Partei einen recht deutlichen Vorsprung herausholen", so Sone. Wie man es auch drehe, die Regierungspartei befinde sich in einer verzwickten Lage.

Einen baldigen Rücktritt von Premier Aso hält Sone dagegen für wenig wahrscheinlich, obwohl Japans Medien ausführlich über so einen Schritt spekulieren. "Einige Leute bei den Liberaldemokraten denken tatsächlich, dass sie die Chancen ihrer Partei zumindest ein bisschen erhöhen können, wenn sie mit einem neuen Kandidaten in den Wahlkampf gehen", sagt der Politologe. Diese Annahme entbehre jedoch jeder Grundlage.

"Die innerparteiliche Debatte befindet sich derzeit noch im Fluss", sagt Sone. Doch es werde den Liberaldemokraten schwerfallen, dem Volk ihren schnellen Verschleiß an Spitzenleuten zu erklären. In den vergangenen vier Jahren haben vier Premierminister das Land regiert.

Die Wirtschaft erwartet zunächst keine gravierende Änderung unter einer Regierung der Demokraten. "Uns sind zwei Sachen wichtig - Wandel und Stabilität", sagt Takanobu Ito, der Chef des Autokonzerns Honda. Beide Parteien böten beides in unterschiedlicher Ausprägung. "Egal, wer regiert - für uns hätte Priorität, dass die Japaner ihre Hoffnung auf eine bessere Zukunft zurückgewinnen." Traditionell war der mächtige Industrieverband Keidanren zwar eng mit der Liberaldemokratischen Partei verbunden. Angesichts der insgesamt schlechten Stimmung im Land hielt er sich mit Unterstützung für die Regierenden jedoch zuletzt zurück.

In der konkreten Politik sind jedoch auch bei einem Sieg der Herausforderer kaum Umwälzungen zu erwarten. "Während der Debatte um die Konjunkturprogramme konnten wir nur sehr geringe Unterschiede zwischen den beiden großen Parteien ausmachen", sagt Takahide Kiuchi, Chefökonom des Wertpapierhauses Nomura. Beide Parteien halten es für ihre Pflicht, die Wirtschaft nach Kräften zu unterstützen. Doch die Liberaldemokraten und die Demokraten unterschieden sich in ihren Ansätzen. Während die Amtsinhaber eher auf Staatsausgaben setzen, wollten die Herausforderer eher den privaten Konsum anregen. "Es könnten also unterschiedliche Wirtschaftszweige profitieren", sagt Kiuchi.

Experten sehen die Ideen der angreifenden Demokraten grundsätzlich positiv: "Die Aussichten auf einen Sieg der DPJ haben sich deutlich verbessert. So ein Szenario könnte die Wirtschaft 2010 deutlich stützen", sagt Kyohei Morita von Barclays Capital. Die Demokratische Partei wolle Familien für jedes Kind mit rund 200 Euro pro Monat unterstützen. Allein dieses Geschenk könnte die Nachfrage kräftig steigern - vor allem in den Altersgruppen zwischen Mitte 20 und Ende 40, die sich derzeit besonders zurückhalten.

Gute Nachrichten für Verbraucher hätte Japans Wirtschaft derzeit bitter nötig. Die Krise hat die Industrienation hart getroffen. "Ich denke nicht, dass wir in einer Lage sind, die man Besserung nennen könnte", sagte Wirtschaftsminister Yoshimasa Hayashi, den Aso erst vor zwei Wochen ernannt hat. Immerhin erkennt die Regierung erste Anzeichen, dass zumindest der Tiefpunkt der schwersten Rezession der Nachkriegszeit erreicht ist. Die Konjunkturpakete im Wert von über 300 Mrd. Euro stützen sichtbar den Konsum, wie aus der Statistik für Juni hervorgeht. Auch die Produktion zieht wieder an. "Doch wir stehen vor dem Risiko eines weiterhin schlechten Arbeitsmarktes", sagt Haysashi. Ein neuer Einbruch sei durchaus möglich.

Finn-Robert Mayer-Kuckuk
Finn Mayer-Kuckuk
Handelsblatt / Korrespondent Peking
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