Regierungskrise: Napolitano krempelt die Ärmel auf

Regierungskrise
Napolitano krempelt die Ärmel auf

Frisch wiedergewählt eilt es für Italiens Staatschef. Am Tag nach der Vereidigung ruft er zu Blitz-Konsultationen in seinen Palast. Bereits am Mittwoch könnte er sagen, wer aus der Regierungskrise führen soll.
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RomGestärkt durch seine überzeugende Wiederwahl nimmt Giorgio Napolitano wieder alle Hebel der Macht des Staatschefs in die Hand und will nun ganz rasch die Regierungskrise in Rom lösen. Sofort nach seiner Vereidigung ruft der 87 Jahre alte Staatspräsident an diesem Dienstag die großen Parteien im Parlament zu Konsultationen zu sich in den Quirinale-Palast. Was er will, steht bereits fest, berichten die italienischen Medien: Schon am Mittwoch könnte Napolitano einen Regierungsauftrag erteilen und damit den Versuch einläuten, das seit zwei Monaten durch ein Patt im Parlament gelähmte Sorgenkind Europas wieder in Gang zu bringen. Ob das gelingt, hängt nicht nur von ihm ab.

Am Montag nach der überraschenden Wiederwahl des politischen Strippenziehers nahmen die sensibel reagierenden Finanzmärkte schon etwas den Druck von dem hoch verschuldeten und in der Rezession steckenden Land - „Effekt Napolitano“ nannte man das erleichtert in Italien. Sollte es dem Staatschef gelingen, eine „Regierung des Präsidenten“ auf die Beine zu stellen, dann wäre das Gespenst eines neuerlichen Urnengangs - zunächst zumindest - vertrieben. Napolitano will keine Neuwahlen. Er setzt darauf, die Linke und die Rechte festgenagelt zu haben, als er ihr Flehen erhörte und ihnen mit seiner Kandidatur für eine zweite Amtszeit in der sechsten Wahlrunde aus der Patsche half.

Weltmeister im Spekulieren, haben die Blätter bereits ganze Regierungslisten parat. In der Pole-Position für das Amt des nächsten Ministerpräsidenten ist der bekannte ehemalige Sozialist Giuliano Amato aus Turin, Verfassungsrechtler und bereits zweimal Regierungschef. Eine möglichst breit getragene Regierung der Reformen - auch „Regierung des Notstands“ tituliert - könnte ein bis zwei Jahre im Amt bleiben und gezielt die dringendsten Probleme des Landes angehen.

Zur Hälfte Politiker, zur Hälfte Technokraten oder Experten, so dürfte Napolitanos ideale Regierung ausschauen, für deren Leitung neben Amato auch der linke Spitzenpolitiker Enrico Letta und der neue Senatspräsident Pietro Grasso im Gespräch sein sollen. Minister könnten dann aus dem Kreis der „zehn Weisen“ kommen, die dem Staatschef Vorschläge für Wege aus der politischen Krise gemacht hatten.

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Reform des Wahlrechts empfohlen.

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