Regierungskrise
Polens Liberale wollen Neuwahlen

Nach dem Zerfall der polnischen Regierungskoalition aus Nationalkonservativen und Bauernpartei umwerben beide Seiten die bisher oppositionelle liberale Bürgerplattform (PO). Deren Vorsitzender Donald Tusk hat aber anderes im Sinn.

HB WARSCHAU. Tusk sagte am Freitag in einem Rundfunkinterview, seine Partei sei für vorgezogene Neuwahlen. Dies sei die einzige Chance auf ein Ende des Chaos. Seine Partei werde einen Antrag auf Selbstauflösung des Parlaments stellen, wenn dieser Chancen auf die Zustimmung von mindestens 307 der 460 Abgeordneten habe. Im Sejm stellen die Liberalen 132 Abgeordnete, die nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski 154.

Der Führer der Bauernpartei und bisherige Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper forderte Tusk dagegen zu Koalitionsgesprächen auf. Als größte Oppositionspartei müssten sich die Liberalen nun bemühen, im derzeitigen Parlament eine Mehrheitskoalition zu schaffen, sagte er am Freitag im polnischen Rundfunk. Ministerpräsident Kaczynski hatte am Donnerstagabend die Leppers angekündigt, nachdem dieser angekündigt hatte, seine Partei dem Haushalt nicht zustimmen verweigern.

Kaczynski kündigte außerdem an, sich um eine neue Parlamentsmehrheit ohne die Bauernpartei zu bemühen. Falls dies nicht gelinge, seien Neuwahlen unausweichlich. Der PiS-Abgeordnete Adam Lipinski nannte den November als möglichen Termin für Neuwahlen, falls keine neue Koalition zu Stande komme.

Lepper hatte höhere Ausgaben für Landwirtschaft, Bildung und Gesundheit verlangt und damit die Regierungsbemühungen um eine Begrenzung des Haushaltsdefizits in Frage gestellt. Außerdem kritisierte seine Partei die geplante Entsendung weiterer 1000 Soldaten nach Afghanistan als zu teuer. Die bisherigen 900 polnischen Soldaten aus dem Irak wollte sie abziehen, um Geld für ihre Etat-Prioritäten zu gewinnen.

Lepper warf der PiS im polnischen Fernsehen krankhafte Gier nach der Macht vor. Die Partei des Ministerpräsidenten war aus der Parlamentswahl im vergangenen Jahr als stärkste Kraft hervorgegangen. Nach einer siebenmonatigen Zeit als Minderheitsregierung schloss sie im Mai eine Koalition mit Leppers links-nationaler Partei Selbstverteidigung sowie der nationalistischen Liga polnischer Familien.

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