Regierungskrise
Rechtspopulisten blockieren Schweden

Erst zwei Monate ist Schwedens Minderheitsregierung im Amt, da droht ihr schon das Aus. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten lehnen den Haushaltsentwurf ab - und folgen damit einem perfiden Plan.
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StockholmSie provozieren, wettern gegen Immigranten und setzen nun die neu gewählte schwedische Regierung außer Gefecht: Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten haben die neu gewählte linksgerichtete Regierung des skandinavischen Landes vor ein Dilemma gestellt. Die Minderheitsregierung erreichte auch nach Gesprächen mit dem Mitte-Rechts-Bündnis am Dienstag keine Einigung auf eine Mehrheit bei der Verabschiedung von Haushaltsplänen.

Die Schwedendemokraten um Parteichef Jimmie Åkesson hatten angekündigt, sich bei der Wahl nicht wie üblich zu enthalten, sondern gegen den Budgetentwurf zu stimmen. Dadurch fehlt der Regierungskoalition von Ministerpräsident Stefan Löfven die nötige Mehrheit, um die Pläne bei der Abstimmung am Mittwoch durchzusetzen. Mit ihrem Zug bei der Abstimmung will die SD nach eigenen Angaben die neue Regierung zum Rücktritt zwingen.

„Die Verantwortung für diese Situation trägt Löfven“, sagte der kommissarische Chef der rechtspopulistischen Partei, Mattias Karlsson. Die SD hatte die von vielen Stationen live übertragene Pressekonferenz dazu genutzt, ausschweifend über den negativen Effekt von Einwanderung auf die schwedische Gesellschaft zu sprechen.

Noch in der Nacht arbeitete die Regierung an einer Lösung. Doch auch Last-Minute-Gespräche mit den vier weiteren Oppositionsparteien ergaben für Löfven keine Fortschritte. Der 57 Jahre alte Regierungschef könnte den Haushaltsvorschlag nun für weitere Überlegungen zurückziehen, was die am Mittwoch geplante Abstimmung verzögern würde.

Zuvor hatte er an das frühere Regierungsbündnis appelliert. „Wir müssen blockübergreifend zusammenarbeiten“, sagte er. „Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, dass die Schwedendemokraten keinen entscheidenden Einfluss bekommen.“

Die Regierung aus Sozialdemokraten und Grünen käme mit Unterstützung der Linkspartei auf 159 Stimmen im Reichstag, die vier bürgerlichen Oppositionsparteien hätten zusammen 141. Löfven könnte seinen Budgetplan also nur durchbringen, wenn sich die Schwedendemokraten mit ihren 49 Sitzen enthalten - oder die bürgerlichen Parteien gegen ihren eigenen Schattenhaushalt stimmen.

Der sozialdemokratische Regierungschef Löfven hatte zuvor in einem Zeitungsinterview seinen Rücktritt in Aussicht gestellt, sollte er bei der Abstimmung unterliegen. Er sei nicht bereit, den Haushalt eines Anderen zu verwalten, hatte er klargestellt.

Die Rechtspopulisten hatten bei der Reichstagswahl am 14. September mit Kritik am schwedischen Einwanderungssystem starke Zugewinne gemacht und stellen nunmehr die drittstärkste Partei. Alle anderen Parteien haben sich geweigert, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Die Sozialdemokraten von Löfven können nach dem Regierungswechsel zwar gemeinsam mit ihrer Koalition regieren, haben allerdings keine Mehrheit im Reichstag von Stockholm.

Löfven sagte, die Schwedendemokraten handelten mit der Rebellion gegen den Haushalt „in einer außerordentlich unverantwortlichen Weise“. Die Strategie der Partei „zielt darauf ab, jegliche Regierung außer Gefecht zu setzen, die nicht nach ihrer Pfeife tanzt“.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

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  • Zum Zwischenbild "So stark sind Europas Gegner":
    diese Parteien und Gruppierungen sind keine Europafeinde, sondern EU-Feinde, die dieses menschen- und demokratiefeindliche Monster in Brüssel/Straßburg ablehnen, das die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer macht.
    Wie kann man das HB noch ernst nehmen, wenn es nicht mal das differenzieren kann? Europa ist viel mehr als die EU und wird noch existieren, wenn die Europäer auf den Trümmern der EU Freudentänze aufführen werden.

  • Ja, das ist doch Aufgabe der Opposition!!!
    Oder wäre Ihnen eine "Opposition" lieber, die alles durchwinkt?

    Etwas Anderes: Mir gefällt nicht, dass der politische Gegner stets als "rechts", "rechtspopulistisch", "rechtsextrem" gebrandmarkt wird - ohne auf deren konkreten politischen Punkte einzugehen.
    So sollen Menschen mundtot gemacht werden. Mit anderen Worten: Bullying oder Mobbing!

  • Wenn die SD die Ursache für die Haushaltsmisere in der ungezügelten Einwanderung sehen, und die Linken im Reichstag die Stimmen der SD brauchen, müssen sie sich halt mit ihnen einigen. So funktioniert die Parteiendemokratie nunmal.
    Um zu verstehen, warum die demokratisch in den Reichstag gewählten Schwedendemokraten dort "keinen entscheidenden Einfluß bekommen" dürfen, muß man wahrscheinlich Antidemokrat mit linker Weltsicht sein.
    Das Volk ist der Souverän, und das wollte eben auch diese Partei im Parlament haben.

    Wie in Deutschland zeigen die Linken auch in Schweden, was sie vom Volk halten.

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