Regierungskrise
Rücktritte im Korruptionsskandal in der Türkei

Die beiden Minister im Zentrum des Korruptionsskandals in der Türkei reichten ihre Rücktritte ein. Einer nennt die Ermittlungen ein dreckiges Komplott. Der Korruptionsskandal weitet sich indes zur Regierungskrise aus.
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IstanbulIm Korruptionsskandal in der Türkei haben der Innen- und der Wirtschaftsminister ihren Rücktritt angekündigt. Innenminister Muammer Güler sagte der Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch, er habe sein Rücktrittsgesuch bei Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan eingereicht. Wirtschaftsminister Zafer Caglayan teilte laut Anadolu mit, er trete zurück, damit die Wahrheit ans Licht komme. Die Korruptionsermittlungen seien „ein dreckiges Komplott gegen unsere Regierung, unsere Partei und unser Land“.

Die Söhne beider Minister sitzen in Untersuchungshaft. Der Korruptionsskandal erschüttert die Türkei seit mehr als einer Woche. Er weitete sich zur Regierungskrise aus. Gegen 24 Verdächtige wurden Strafverfahren eingeleitet. Zu ihnen gehört neben den beiden Ministersöhnen auch der Direktor der staatlichen Halkbank, Süleyman Aslan. Bei den Korruptionsermittlungen geht es unter anderem darum, ob die Bank gegen Zahlung von Schmiergeld dabei geholfen hat, mit Hilfe von Goldtransfers die Sanktionen gegen den Iran zu unterlaufen.

Erdogan hat die Ermittlungen als „dreckige Operation“ gegen seine Regierung mit Hintermännern im In- und Ausland bezeichnet. Nach Großrazzien und den Festnahmen Dutzender Verdächtiger am Dienstag vergangener Woche hatte die Regierung zahlreiche ranghohe Polizisten des Amtes entheben lassen, darunter den Polizeichef von Istanbul.

Die Erdogan-kritische Zeitung „Today's Zaman“ berichtete am Mittwoch, 400 weitere Polizisten, die in Istanbul mit den Ermittlungen befasst seien, würden versetzt. Damit seien seit den Großrazzien landesweit mehr als 500 Polizisten ihrer Posten enthoben worden.

Die Regierung hatte außerdem verfügt, dass Vorgesetzte künftig über Ermittlungen informiert werden müssen. Die Regierung hatte von den Korruptionsermittlungen bis zuletzt nichts gewusst. Journalisten wurde der Zutritt zu Polizeidienststellen untersagt. Regierungskritische Medien werteten die Versetzungen als Versuch der Regierung, die Ermittlungen zu behindern.

Von den Ermittlungen betroffen ist auch der Sohn von Umwelt- und Stadtentwicklungsminister Erdogan Bayraktar. Er wurde nach seiner Festnahme wieder freigelassen, darf aber das Land nicht verlassen und muss sich wöchentlich bei der Polizei melden. Medienberichten zufolge wurden auch Schmiergeld-Verdächtigungen gegen EU-Minister Egemen Bagis erhoben, der diese zurückgewiesen hat.

In Istanbul kam es am Dienstag erneut regierungskritischen Protesten. Augenzeugen berichteren, die Polizei habe in der Innenstadt Tränengas und Plastikgeschosse gegen Demonstranten eingesetzt.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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