Regierungskrise
Tauziehen um Italiens Zukunft beginnt

In Italien hat ein Tauziehen um einen Weg aus der Regierungskrise nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Romano Prodi begonnen. Und obwohl das genaue Vorgehen längst noch nicht klar ist, hat Oppositionsführer Silvio Berlusconi bereits mit dem Wahlkampf begonnen

HB ROM. Während die neue Mitte-Links-Partei des römischen Bürgermeisters Walter Veltroni eine Übergangsregierung verlangt, hat Oppositionsführer Silvio Berlusconi bereits den Wahlkampf begonnen. Der ehemalige Regierungschef dringt darauf, dass Staatspräsident Giorgio Napolitano Neuwahlen im Frühjahr zulässt. Napolitano setzte am Samstag seine Konsultationen auf der Suche nach einer Lösung fort. Er hatte mehrfach eine Übergangsregierung befürwortet, die das Land zunächst mit einer Wahlrechtsreform regierbarer machen soll.

„Ich will drei Jahre bleiben, Italien modernisieren und dann die Zügel an einen Gordon Brown abgeben“, erzählte Berlusconi (71) nach einem Bericht der Turiner Zeitung „La Stampa“ siegessicher und sprach von seinem „Traum, der italienische Tony Blair zu sein“. Der britische Premier hatte 2007 nach zehn Jahren das Amt für seinen Nachfolger Brown freigemacht. Als erstes Wahlversprechen kündigte Berlusconi an, die kommunale Immobiliensteuer abzuschaffen.

Napolitano hatte sein Konsultationsmarathon am Freitag mit den Präsidenten der beiden Parlamentskammern begonnen. Bis Dienstagabend wird der Staatspräsident die Vertreter von 17 Parteien und Gruppen im Parlament anhören und sich mit drei Amtsvorgängern beraten. Seine Entscheidung über vorgezogene Neuwahlen oder aber die Bildung einer Übergangsregierung wird für Mitte der Woche erwartet. Prodi musste zurückgetreten, weil seine Regierung der linken Mitte im Senat keine Mehrheit mehr hatte. Die Legislaturperiode dauert bis 2011. Prodi bleibt vorerst im Amt, will jedoch keine Übergangsregierung führen.

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