Regierungskrise
Tschechiens Parlament stürzt Premier

Im fünften Anlauf hat es die Opposition im Prager Parlament dann doch geschafft: Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich Dienstagabend für die Ablösung des konservativen tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek aus.

WIEN/BRÜSSEL. In den vergangenen Monaten hatte es bereits vier Versuche der oppositionellen Sozialdemokraten gegeben, Abweichler aus der Regierungskoalition für die Abwahl Topolaneks zu gewinnen. Jetzt drohen nicht nur innenpolitische Verwerfungen in Tschechien, sondern auch in der EU. Die Prager Regierung hat die Präsidentschaft in der Union inne. In Brüssel geht die Sorge um, dass unter einer gelähmten tschechischen EU-Präsidentschaft kaum noch wichtige Beschlüsse auf europäischer Ebene getroffen werden können.

Die Verärgerung über den Kurs der Prager Regierung hatte auch in der Koalition während der vergangenen Tage zugenommen, deshalb stimmten am Dienstag vier Vertreter der Regierungsparteien für das von der sozialdemokratischen Partei CSSD im Parlament eingebrachte Misstrauensvotum. Besonders die Grünen als kleinerer Regierungspartner sind über den weiteren Kurs zerstritten. 101 der in Prag anwesenden Abgeordneten stimmten für den Antrag der Opposition, die damit exakt die notwendige absolute Mehrheit erreichte.

Laut tschechischer Verfassung muss die Mitte-Rechts-Regierung von Topolanek nun ihren Rücktritt einreichen. Bis Staatspräsident Vaclav Klaus den Auftrag zur Regierungsbildung neu vergibt, bleibt das Kabinett geschäftsführend im Amt. Es ist ein Novum in der Geschichte Tschechiens, dass eine Regierung durch ein Misstrauensvotum gestürzt wurde. „Ich nehme die Abstimmung zur Kenntnis und werde mich genau nach der Verfassung verhalten“, sagte Topolanek nach seiner Abwahl. Wahrscheinlich schon heute wird er dem Staatspräsidenten offiziell seine Demission überreichen.

In der Debatte vor der Abstimmung warf der sozialdemokratische Oppositionsführer Jiri Paroubek dem Regierungschef vor, er könne „die Folgen der globalen Krise nicht mildern“. Hunderttausende Tschechen müssten unter einem „Kapitalismus des 19. Jahrhunderts“ leiden, sagte er. Auch das Zehn-Millionen-Einwohnerland Tschechien ist inzwischen von der weltweiten Wirtschaftskrise erfasst worden. Die tschechische Volkswirtschaft wird nicht mehr wie in den Vorjahren mit drei bis vier Prozent wachsen, sondern wegen ihrer starken Exportabhängigkeit vor allem nach Westeuropa und Deutschland um mindestens zwei Prozent schrumpfen. Die Folgen sind auch in Tschechien wachsende Arbeitslosigkeit und mehr Firmenpleiten.

Der sozialdemokratische Oppositionsführer Paroubek schlug im Prager Parlament die Bildung einer Expertenregierung vor, die die wirtschaftlichen Probleme in Angriff nehmen solle. Die Regierung Topolanek unter der Führung der konservativen Partei ODS sei nicht mehr in Lage gewesen, die wachsenden Probleme des Landes in den Griff zu bekommen. „Ihre Regierung hat ein Chaos hinterlassen und beschäftigt sich nur noch mit sich selbst“, sagte der CSSD-Führer zum Ministerpräsidenten.

Dem EU-kritischen Staatspräsidenten Klaus kommt nun eine Schlüsselrolle zu. Ihm schwebt eine Große Koalition aus ODS und Sozialdemokraten vor. In einer Zeit ohne vertrauenswürdige Regierung wird er nun in jedem Fall größere Macht bekommen, auch im Rahmen der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft.

In Brüssel geht man davon aus, dass Topolanek die EU-Präsidentschaft geschäftsführend weiter ausübt, bis eine neue Regierung in Prag gebildet ist. Dies könne in Tschechien erfahrungsgemäß länger dauern. Man habe mit dem Rücktritt Topolaneks rechnen müssen, da es in den vergangenen Monaten schon mehrere Misstrauensvoten gegeben habe, hieß es in diplomatischen Kreisen in Brüssel. Der Rücktritt Topolaneks erschwere allerdings das politische Geschäft in Brüssel. Die tschechische EU-Präsidentschaft habe damit an Autorität eingebüßt. Normalerweise würden Regierungschefs, die den EU-Vorsitz haben, bei Auseinandersetzungen in der Gemeinschaft auch einmal Zugeständnisse machen oder Opfer bringen, um so einen Kompromiss herbeizuführen. Dies könne Topolanek nun nicht mehr tun, weil er den dafür nötigen politischen Rückhalt nicht mehr habe. Damit werde es schwerer für die EU, bis zum Ende der tschechischen Präsidentschaft am 1. Juli noch wichtige Entscheidungen zu treffen.

Stefan Menzel ist beim Handelsblatt der Spezialist für die Automobilbranche.
Stefan Menzel
Handelsblatt / Korrespondent Automobilindustrie
Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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