Regierungskrise
Ukrainischer Ministerpräsident tritt zurück

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk tritt nach übereinstimmenden Meldungen zurück. Mit dem am Sonntag bekanntgewordenen Schritt macht er den Weg für eine neue Regierung frei.

Minsk/KiewDer ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk gibt auf: Er zog die Konsequenzen aus einer monatelangen Regierungskrise und verkündete am Sonntag seinen Rücktritt. Mit seinem Amtsverzicht wolle er eine „reibungslose Machtübergabe“ ermöglichen und zur Stabilität beitragen, sagte Jazenjuk in einer Videobotschaft. Parlamentspräsident Wolodimir Groisman solle seine Nachfolge antreten. Der Rücktritt des ukrainischen Regierungschefs Arseni Jazenjuk (41) kommt nicht unerwartet. Seit dem Umsturz im Februar 2014 grassiert die Wirtschaftskrise, es gibt Korruptionsvorwürfe gegen seine engste Umgebung, vorzeigbare Ergebnisse beim Umbau der Ex-Sowjetrepublik fehlen. So gab es in Kiew seit längerem Rufe nach einem Wechsel. Die Umfragewerte für Jazenjuk und seine Partei, die noch die Parlamentswahlen im Herbst 2014 gewonnen hatte, sind seit geraumer Zeit kaum mehr messbar. Für den Westen geht allerdings ein Ansprechpartner verloren, gerade die USA haben lange auf Jazenjuk gesetzt.

Jazenjuks Partei war bei der Wahl im Oktober 2015 zur zweitstärksten Kraft im ukrainischen Parlament geworden. In Umfragen liegt sie derzeit aber nur bei zwei Prozent, viele Wähler sind unzufrieden mit der schlechten wirtschaftlichen Lage und der anhaltenden Korruption. Der Konflikt in der Ostukraine schwelte unter Jazenjuks Regierung weiter. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kritisierte am Sonntag einen „beträchtlichen Anstieg von Verstößen gegen die Waffenstillstandsvereinbarungen“ in der Region Donezk. Die Gewalt sei größer als je zuvor seit Inkrafttreten der Vereinbarung im vergangenen Jahr, erklärte Mogherini.

In dem Konflikt zwischen dem ukrainischen Militär und prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine wurden nach UN-Angaben seit April 2014 mehr als 9200 Menschen getötet, die meisten von ihnen Zivilisten. Kiew und der Westen werfen Moskau vor, die Rebellen direkt militärisch zu unterstützen, was der Kreml bestreitet.

Seit Dezember versuchten Präsident Petro Poroschenko (50) und seine Mitstreiter auf verschiedene Art, Jazenjuk zum Rücktritt zu bewegen. Mit Parlamentspräsident Wladimir Groisman (38) steht ein Nachfolger aus Poroschenkos Heimatregion Winnyzja seit langem bereit. Doch Beobachter bezweifeln, dass dessen Regierung stabiler sein wird.

Die kommende Parlamentswoche kann der krisengeschüttelten Ukraine eine neue Regierung bringen. Mit bis zu 230 Abgeordneten wollen die beiden prowestlichen Fraktionen des Petro-Poroschenko-Blocks und der Volksfront von Jazenjuk eine neue Regierungskoalition bilden. 226 Stimmen sind für die Entlassung des alten Regierungschefs und die Wahl eines neuen notwendig. Die Abgeordneten haben guten Grund, Groisman zu wählen. Wenn sie das neue Regierungsprogramms absegnen, sichern sie sich für ein weiteres Jahr gegen Neuwahlen ab.

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Ukrainischer Ministerpräsident tritt zurück

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Ukrainische Wirtschaft liegt weiter am Boden

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