„Regierungspakt“
Barroso soll für Industrie in Europa kämpfen

Die EU-Kommission soll sich künftig stärker für die Interessen der europäischen Industrie einsetzen. Zudem soll sie die soziale Marktwirtschaft zum Grundprinzip erheben und dies auch in internationalen Verhandlungen etwa über ein neues Welthandelsabkommen offensiv vertreten. Das fordert die konservative EVP-Fraktion im Europaparlament im Entwurf eines "Regierungspakts", den sie mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso für die nächste Legislaturperiode bis 2014 schließen will.

BRÜSSEL. Die EVP, zu der auch CDU und CSU gehören, stellt die größte Fraktion im neu gewählten Parlament. Sie unterstützt Barrosos Kandidatur für eine zweite Amtszeit, fordert im Gegenzug aber politische Konzessionen. Für seine Wiederwahl müsse Barroso sicherstellen, "dass sich die EVP mehr in der Politik der nächsten Kommission wiederfindet", heißt es in dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt. Bisher sei der Portugiese "zu wenig kämpferisch" aufgetreten, sagte der stellvertretende EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU).

Neu sind vor allem die Forderungen zum Handel. Bei Verhandlungen in der Welthandelsorganisation (WTO) müssten "Sozial- und Umwelt-Dumping" vermieden werden, heißt es. Zudem müsse sich Barroso gegenüber Partnern wie den USA stärker für Reziprozität - also für gleiche Bedingungen - einsetzen. "Wir müssen unsere WTO-Strategie überdenken", sagt Weber. Bisher habe Brüssel zu sehr auf Liberalisierung gesetzt. Künftig müsse man auch Sozial- und Umweltstandards berücksichtigen.

Die EVP fordert von Barroso zudem ein "klares Engagement für den Erhalt einer starken, wettbewerbsfähigen Industrie in Europa". Die EU dürfe nicht tatenlos zusehen, wie im Zuge der Globalisierung immer mehr Branchen aus Europa abwandern, sondern müsse den Wandel gestalten. Dazu zähle eine gemeinsame Wettbewerbs- und Industriepolitik. Außerdem müsse die Kommission versuchen, Umstrukturierungen aktiver zu begleiten und nachhaltiges Wachstum zu fördern.

Bisher verfügt die Brüsseler Behörde nur über einen Globalisierungsfonds zur Entschädigung von entlassenen Arbeitnehmern. Neben den Konservativen von der EVP werfen auch Sozialdemokraten und Grüne Barroso vor, in seiner ersten Amtszeit zu sehr auf den Markt gesetzt zu haben. Für die Industriepolitik war allerdings nicht Barroso zuständig, sondern der deutsche SPD-Politiker Günter Verheugen.

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