Regierungspartei: Ex-Minister Cahuzac fliegt bei Sozialisten raus

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Ex-Minister Cahuzac fliegt bei Sozialisten raus

Nach der Affäre um sein Auslandskonto wurde der zurückgetretene Budgetminister nun offiziell aus der Parti Socialiste (PS) ausgeschlossen. Indes stimmte die Nationalversammlung einer umstrittenen Arbeitsmarktreform zu.
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ParisDie französischen Sozialisten haben den wegen eines Schwarzgeldkontos zurückgetretenen Budgetminister Jérôme Cahuzac offiziell aus der Regierungspartei ausgeschlossen. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, teilte der PS-Vorstand nach einer Sitzung am Dienstag mit. Cahuzac habe der Parti Socialiste (PS) mit seinem "inakzeptablen" Verhalten "großen Schaden zugefügt". So habe er Staatschef François Hollande, das Parlament und die Franzosen "belogen".

Frankreichs Präsident François Hollande und die PS stecken seit dem Skandal um Cahuzac in einer tiefen Vertrauenskrise. Der Budgetminister hatte die Vorwürfe monatelang geleugnet und war deswegen von Hollande im Amt gehalten worden.


Sozialisten-Chef Harlem Désir hatte bereits vor einer Woche gesagt, Cahuzac habe sich "de facto aus der sozialistischen Partei ausgeschlossen". Cahuzac hatte zuvor den Besitz eines heimlichen Auslandskontos eingeräumt und zugeben müssen, die französische Öffentlichkeit monatelang belogen zu haben. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt.

Die französische Nationalversammlung hat indes einer umstrittenen Reform des Arbeitsmarktes zugestimmt. Das Gesetzesvorhaben soll Unternehmen in Krisenzeiten eine „Anpassung“ von Arbeitszeiten und Löhnen ermöglichen. So soll der langfristige Abbau von Jobs verhindert werden. Um Geringverdiener zu schonen, dürfen allerdings nur Löhne oberhalb einer bestimmten Grenze gesenkt werden. Die Mehrheit der Arbeitnehmervertreter muss den Plänen zudem zustimmen. Auch Vorteile für Arbeitnehmer bei Regelungen zur Kranken- und Arbeitslosenversicherung sind vorgesehen.

Als Hintergrund der Reform der sozialistischen Regierung gilt die Lage auf dem französischen Arbeitsmarkt. Die Zahl der Menschen ohne Job stieg zuletzt den 22. Monat in Folge und ist nicht mehr weit vom Rekord aus dem Jahr 1997 entfernt. Die Quote liegt nach jüngsten EU-Zahlen mit 10,8 Prozent doppelt so hoch wie in Deutschland.

Am Dienstag gingen dennoch wieder Tausende gegen die Reform auf die Straße. Einige Gewerkschaften befürchten einen „sozialen Rückschritt“ und eine „Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten“. Das Gesetzesprojekt muss jetzt noch von der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, verabschiedet werden. Dort haben die Sozialisten im Gegensatz zur Nationalversammlung keine eigene Mehrheit.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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