Regierungspartei im Euro-Streit
Flügelkämpfe bei Frankreichs Sozialisten

Bei ihrem Kongress in Paris entscheidet die Partei sich für eine pro-europäische Linie und erteilt den Skeptikern eine Absage. Spaniens Sozialistenführer schockiert mit einer Aussage für Austerität – ohne Reaktion.
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ParisBeim Thema Europa sind Frankreichs Sozialisten seit Jahrzehnten zerstritten. Der eher sozialdemokratische Flügel ist für mehr Integration und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit, der linke Flügel war schon gegen Maastricht und hat sich 2005 gegen den EU-Verfassungsvertrag gewendet – und damit die Partei an den Rand der Spaltung getrieben.

Die europapolitische Konferenz am Samstag und Sonntag in Paris war daher knapp ein Jahr vor den Europawahlen eine heikle Veranstaltung. Vor ein paar Wochen hatte der linke Flügel einen Resolutionsentwurf durchgepeitscht, der zu Verstimmungen zwischen Paris und Berlin führte: Darin wurde der Kanzlerin vorgeworfen,  sich „egoistisch“ zu verhalten und nur deutsche Exportüberschüsse sowie die Interessen der deutschen Sparer im Blick zu haben. Für eine Regierungspartei, die vertrauensvoll mit dem deutschen Partner kooperieren müsste, starker Tobak.

In einer Kraftanstrengung haben die Pro-Europäer den linken Flügel zurückgeschlagen. Der endgültige Text sucht nicht mehr die Konfrontation mit Deutschland, sondern mit den Konservativen in der EU: „Die Konfrontation mit den europäischen Rechten ist unser Ziel. Sie ist für uns keine geographische Auseinandersetzung zwischen Nord und Süd, sondern eine politische Konfrontation zwischen Progressiven und Konservativen überall in Europa.“ 

Ökonomische Ignoranz

Die lange Resolution gibt den Konservativen die Schuld an der Krise, weil sie die Mehrheit der Regierungen und in den EU-Institutionen stellten. Die Konservativen wollten ein Wirtschaftsmodell, das von Freihandel und freier Konkurrenz geprägt sei, bei dem „jeder in Konkurrenz zu jedem steht und der billigste gewinnt“.  Das sei „eine Logik des Gegeneinander“, die die Sozialisten ablehnten. Wirtschaftlich ist der Text also von großer Ignoranz und heftigem Geschwurbel geprägt, aber wenigstens fordert er nicht mehr zur „Konfrontation mit Deutschland“ auf, wie die erste Version.

Kommentare zu " Regierungspartei im Euro-Streit: Flügelkämpfe bei Frankreichs Sozialisten"

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  • „Die Krise kommt nicht vom Euro, sondern vom Finanzsystem und vom wirtschaftlichen Rückstand einiger Mitgliedstaaten“, sagte Delors.
    Von den Stärken der gemeinsamen Währung könnten alle Länder erst dann profitieren, wenn die Krisenländer durch viel Anstrengung ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessert hätten.
    Gut, dass diese einfachen Wahrheiten gesagt wurden. Doch bedauerlich, dass ein 87-jähriger sie den Sozialisten in Erinnerung rufen muss und die aktuelle Führung dazu nicht in der Lage ist.
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    So ist es.
    Aber welches Land gibt schon gerne zu,wirtschaftlich
    rückständig zu sein.Frankreich jedenfalls nicht.
    Wird den Franzosen auch nicht schmecken,was
    Delors ihnen da verpaßt hat.
    Im Grunde genommen,steht niemand auf Augenhöhe mit
    der Zugmaschine Deutschland..und das ist dass größte
    Dilemma in das wir hineingezwungen wurden.
    Europa braucht starke Schultern und durch die Bank
    sind alle rachitisch Hühnerbrüstig.Da hilft auch kein
    aufplustern..Obwohl das alle bestens beherrschen.

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