Regierungspartei nicht auf Kommunisten angewiesen
Erdrutschsieg für Kongresspartei in Indien

Die Kongresspartei hat bei der Parlamentswahl in Indien nach vorläufigen Trends ihr bestes Ergebnis seit fast 20 Jahren erzielt und wird die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt weiter regieren. Die von ihr angeführte Vereinte Fortschrittsallianz führte am Samstag bei der Auszählung der Stimmen fast aller Wahlkreise deutlich vor der hindu-nationalistischen BJP.

NEU DELHI. Noch bevor die Stimmen vollständig ausgezählt waren, räumte die BJP ihre Niederlage ein, ebenso die Kommunisten. Der klare Vorsprung der Kongresspartei und der von ihr angeführten Koalition „Vereinte Fortschrittsallianz“ (UPA) lässt Indien auf eine deutlich stabilere Regierung als in den vergangenen fünf Jahren hoffen. Für die Wirtschaft ist das eine gute Nachricht. In der abgelaufenen Legislaturperiode war Premierminister Singh auf die Unterstützung der Kommunisten angewiesen gewesen, die viele wirtschaftspolitische Reformen blockiert hatte. Diesmal hat die Kongresspartei dank ihrer deutlichen Zugewinne beste Aussichten, eine stabile Regierungskoalition ohne die Kommunisten zu schmieden.

Kurz vor Ende der Stimmenauszählung führte die UPA in 261 der insgesamt 543 Wahlkreise. Das ist ihr bestes Ergebnis seit 1991. Das von der Kongresspartei geführte Bündnis verfehlt damit nur knapp die absolute Mehrheit von 272 Sitzen im Parlament. Es dürfte der UPA deshalb leicht fallen, einige bisher unentschiedene kleinere Regionalparteien auf ihre Seite zu ziehen.

Die BJP und ihre Bündnispartner in der „Nationalen Demokratischen Allianz“ (NDA) lagen in 160 Wahlkreisen vorn, deutlich weniger als in den Wahlprognosen vorhergesagt. Auch die sogenannte „Dritte Front“, ein Zusammenschluss der Kommunisten und anderer kleiner Parteien, schnitt unerwartet schlecht ab. Sie wird voraussichtlich 58 Abgeordnete ins Parlament entsenden.

Die Präsidentin der Kongresspartei, Sonia Gandhi, gratulierte dem 76-jährigen Singh zu seinem „großartigen“ Wahlsieg. „Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir auch die nächste Regierung stellen werden“, sagte Oscar Fernandez, ein hochrangiger Vertreter der Partei. Vor dem Hauptquartier der Kongresspartei in Neu-Delhi versammelten sich hunderte Anhänger zu einer spontanen Siegesfeier. Sie schwenkten Fahnen der Partei, tanzten auf der Straße und entzündeten Feuerwerkskörper. Am morgigen Sonntag will die Partei-spitze das weitere Vorgehen auf dem Weg zu einer stabilen Regierungsmehrheit beraten.

Die Kongresspartei hatte in ihren Wahlkampf stark auf die Bedürfnis von Indiens armer Landbevölkerung zugeschnitten. Sie versprach unter anderem hohe Subventionen auf das Grundnahrungsmittel Reis, die Fortsetzung des staatlichen Beschäftigungsprogramms auf dem Land sowie Hilfen für hoch verschuldete Bauern. Politische Beobachter in Neu-Delhi erwarten nach dem unerwartet hohen Wahlsieg jedoch, dass Singh zugleich die von den Kommunisten blockierte Politik einer Liberalisierung der indischen Wirtschaft vorantreiben wird. Als Finanzminister hatte er Anfang der neunziger Jahre maßgeblich Indiens Abkehr von einer sozialistisch geprägten Staatswirtschaft betrieben. Das Land mit 1,1 Mrd. Einwohnern muss wegen der weltweiten Wirtschaftskrise einen deutlichen Wachstumseinbruch hinnehmen. Die Regierung rechnet für dieses Jahr mit etwa sechs Prozent Wirtschaftswachstum, dem schlechtesten Wert seit 2003. Internationale Organisationen wie der IWF sind noch deutlich pessimistischer.

Die BJP äußerte sich enttäuscht über das Wahlergebnis. Ihr Generalsekretär Arun Jaitly sagte: „Mit Sicherheit ist etwas schiefgegangen“. Die BJP sei deutlich unter ihren Erwartungen geblieben. Der Spitzenkandidat der Partei, der 81-jährige Lal Krishna Advani, hatte im Wahlkampf auf einen gemäßigten Hindu-Nationalismus gesetzt. So hatte er den umstrittenen Bau eines hinduistischen Tempels am Ort einer von Hindu-Fundamentalisten zerstörten Moschee befürwortet. Dies dürfte ihm bei den Muslims Stimmen gekostet haben. Die erhofften Zugewinne bei der hinduistischen Bevölkerungsmehrheit blieben aber offensichtlich aus.

Zu der weltweit größten demokratischen Wahl, die sich über fünf Wahltage in vier Wochen erstreckte, waren insgesamt 714 Mio. Wähler aufgerufen gewesen. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 60 Prozent und war damit geringfügig höher als vor fünf Jahren. Entgegen der großen Sorge vor Terroranschlägen verlief die Wahl weitgehend friedlich. Das neue Parlament kommt am 2. Juni zu seiner ersten Sitzung zusammen.

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