Regierungsprogramm
Brown setzt auf Gesetzesflut

Schwere Zeiten für englische Koma-Säufer, Sozialhilfe-Schwindler und Banker: Premier Gordon Brown hat eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, mit denen er die englische Gesellschaft zukunftssicher machen will. Das Paket löst Spekulationen über Neuwahlen aus.

LONDON. Mit einer Flut neuer Regeln und Vorschriften will Premierminister Gordon Brown die britische Gesellschaft fit für die Rezession machen. Von Strafen für Banken, die gegen neue gesetzliche Fairnessregeln verstoßen, bis zum Einsatz von Lügendetektoren auf Sozialämtern und schärferen Regeln für Einwanderer und Alkoholverkäufer gehen die neuen Gesetze, die bei der feierlichen Parlamentseröffnung in der Thronrede der Queen angekündigt wurden.

"Die übergeordnete Priorität meiner Regierung ist es, die Stabilität der britischen Wirtschaft während des globalen Abschwungs zu sichern. Meine Regierung wird Familien und Unternehmen durch diese schwierigen Zeiten helfen", las die Queen aus der Regierungserklärung.

Das gegenüber früheren Ankündigungen auf 13 Gesetze abgespeckte Regierungsprogramm hat Spekulationen über eine mögliche Wahl im Frühsommer ausgelöst. Gestrichen wurde unter anderem ein umstrittenes Kommunikationsgesetz, mit dem alle Handygespräche und E-Mails in einer gigantischen Datenbank erfasst werden sollten, sowie eine verfassungsrechtlich umstrittene Formulierung von Grundrechten.

"Premier Brown will sich alle Optionen für eine Wahl offenhalten", so der liberaldemokratische Spitzenpolitiker Chris Huhne. Konservative kritisierten das Programm als "ideenlos und ohne Vision". "Die Regierung will das Scheitern nach elf Jahren vertuschen", so Schattenaußenminister William Hague. Konservative kritisierten insbesondere, dass keine direkten Fördermaßnahmen für den Wohnungsbau angekündigt wurden.

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