Regierungsrat einigt sich auf Übergangsverfassung: Irak: Debatte über Verfassung beendet

Regierungsrat einigt sich auf Übergangsverfassung
Irak: Debatte über Verfassung beendet

Der provisorische irakische Regierungsrat hat sich am frühen Montagmorgen nach mehrtägigen, zum Teil heftigen Diskussionen auf den Text einer Übergangsverfassung für den Irak geeinigt.

HB BAGDAD.Eine entsprechende Vereinbarung werde bei einer Zeremonie am Mittwoch unterzeichnet, sagte ein Sprecher des Rates am Montag dem britischen Rundfunksender BBC. Der 25 Mitglieder zählende Rat hatte zuvor eine auf den 28. Februar festgesetzte Frist versäumt. Es war ihm nicht gelungen, eine Einigung über die Rolle des Islam, die Forderung nach Autonomie der Kurden und die Rolle der Frauen in der Regierung zu erzielen.

„Der Islam wird die offizielle Religion im Staat sein, und er wird eine Quelle ... der Gesetzgebung sein“, sagte der Sprecher. „Der Föderalismus ist ebenfalls als eine Regierungsform angenommen worden.“ Einzelheiten würden am Mittwoch bekannt gegeben. Die Verfassung soll einen Rahmen für eine Übergangsregierung schaffen, die nach den Plänen der USA am 30. Juni die Macht von der US-geführten Zivilverwaltung erhalten soll. In dem Regierenden Rat, der von der US-Zivilverwaltung eingesetzt wurde, sind die verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen vertreten, darunter Schiiten, Sunniten, Kurden und Turkmenen.

Der Regierungsrat hatte den Text seit Freitag erörtert und am Samstag die ursprünglich gesetzte Frist für die Annahme der Verfassung verfehlt. Eine formelle Unterzeichnung des Dokuments durch die Mitglieder des Regierungsrates und US-Chefverwalter Paul Bremer ist dem Vernehmen nach am Mittwoch vorgesehen. Man wollte den Abschluss der Feierlichkeiten zum schiitischen Aschura-Fest am Dienstag abwarten, hieß es in Bagdad. Hunderttausende werden in der den Schiiten heiligen Stadt Kerbela erwartet, um an den Tod des schiitischen Märtyrers Hussein zu erinnern. Die Schiiten stellen etwa 60 % der irakischen Bevölkerung.

Die Übergangsverfassung soll bis zur Billigung einer permanenten Verfassung durch ein frei gewähltes Parlament gelten.

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