Regierungsrat setzt im Streit um Wahlen in Irak auf Empfehlungen der Vereinten Nationen
Iraks Außenminister lehnt zügige Parlamentswahl ab

Der amtierende irakische Außenminister Sebari hält am vereinbarten Zeitplan für die Machtübergabe an die Iraker fest. Er hoffe, dass die Uno bald Vorschläge vorlege.

HB BERLIN. Im Streit um eine Direktwahl der neuen Regierung in Irak hat der irakische Außenminister Hoschjar Sebari seine ablehnende Haltung deutlich gemacht. Eine Parlamentswahl erfordere eine Volkszählung und könnte die Übergabe der Souveränität an die irakische Bevölkerung um bis zu zwei Monate verzögern, was er ablehne, sagte Sebari am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos der Nachrichtenagentur AP.

Sebari machte deutlich, dass der irakische Regierungsrat an seiner Position festhalte. Man bleibe der Vereinbarung mit den Besatzungsstreitkräften verpflichtet, betonte er. Demnach gelte nach wie vor der 1. Juli als Zeitrahmen für die Machtübergabe. Sollten allerdings Verbesserungen des Planes notwendig sein, bedeute dies «nicht das Ende der Welt», fügte der Minister hinzu.

Sebari hofft indes auf baldige Vorschläge der Vereinten Nationen. Empfehlungen der UN lägen hoffentlich in zwei oder drei Wochen vor, sagte er laut Nachrichtenagentur AP. Die USA hatten die UN um eine Einschätzung zu den Möglichkeiten einer allgemeinen Wahl vor der für Juli vorgesehenen Machtübergabe gebeten.

Der führende schiitische Geistliche in Irak, Großayatollah Ali el Husseini el Sistani, fordert eine solche Direktwahl der neuen Regierung. Nach Ansicht der USA sind Wahlen jedoch wegen der schlechten Sicherheitslage und fehlender Wählerverzeichnisse unmöglich.

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