Regierungsstillstand Der „Shutdown“ in den USA ist vorbei

Die Haushaltssperre in den USA ist beendet. In der Nacht hatte ein republikanischer Senator eine schnelle Einigung noch mit einer Dauerrede blockiert.
Update: 09.02.2018 - 11:45 Uhr Kommentieren
Der „Shutdown“ in den USA ist beendet. Quelle: Reuters
Kapitol in Washington

Der „Shutdown“ in den USA ist beendet.

(Foto: Reuters)

WashingtonDas US-Repräsentantenhaus hat am Freitag einen überparteilichen Haushaltsentwurf verabschiedet und damit die Haushaltssperre beendet. Das Gesetz sieht vor, dass die vorgesehenen Ausgabenbegrenzungen in den nächsten zwei Jahren um knapp 300 Milliarden US-Dollar (244 Milliarden Euro) höher liegen als bisher. Das Pentagon kann im laufenden Haushaltsjahr 80 Milliarden US-Dollar mehr ausgeben, im kommenden verfügt es über 85 Milliarden mehr. In anderen Bereichen wird die Ausgabengrenze um 63 Milliarden höher liegen, beziehungsweise um 68 Milliarden im nächsten Jahr.

In der Nacht zum Freitag waren die USA zunächst überraschend erneut in den „Shutdown“-Modus gegangen. Das Herunterfahren öffentlicher Einrichtungen wegen Geldmangels wurde eingeleitet, weil um Mitternacht Ortszeit (Freitag 6.00 Uhr MEZ) eine Frist auslief. Bis dahin hätten beide Kammern des Kongresses dem Gesetz für einen neuen Etat zustimmen müssen.

Im Senat widersetzte sich aber der Republikaner Rand Paul (Kentucky) über Stunden einer Abstimmung. Er verhinderte so bis nach 1.00 Uhr morgens (Ortszeit) ein Ende der Debatte über das Gesetz und eine Abstimmung. Die Regeln der Kammer räumen einem einzelnen Senator große Rechte ein.

Der Senat stimmte dem Gesetz schließlich gegen 1.45 Uhr am Freitagmorgen (Ortszeit) mit einer Mehrheit von 71 zu 28 Stimmen zu. Anschließend ging das Gesetz dem Repräsentantenhaus zu, das ebenfalls sein Okay gab. Nun wird die Haushaltssperre umgehend wieder aufgehoben.

Senator Paul hatte sich vor allem daran gestört, wie sehr das Gesetz die Schuldenlast der USA vergrößern würde und wie sehr es dem Grundgeist republikanischer Finanzpolitik widerspreche. Er sagte, er könne nicht zustimmen, dass sich die Republikaner nun, da sie an der Macht seien, genau so verhielten wie die Demokraten unter Präsident Barack Obama, und alle finanziellen Grundsätze fahren ließen. Er forderte vergeblich, dass die Kammer über einen Zusatzartikel zu dem Gesetz abstimmen möge.

US-Medien wiesen darauf hin, dass diese polit-taktischen Vorgänge im Kongress sein bereits miserables Ansehen in der US-Bevölkerung nicht verbessern werden.

Rand Paul gilt als Querkopf der Republikaner im Senat. Er verfolgt eine libertäre Agenda und setzt sich für eine strikte Haushaltsdisziplin ein. Allerdings hatte er unlängst Donald Trumps Steuerreform seine Stimme gegeben. Auch dieses Gesetzeswerk wird die Schuldenlast der USA beträchtlich vergrößern.

Vor der Präsidentenwahl 2016 bewarb sich Paul um die Kandidatur der Republikaner, schied bei den Vorwahlen aber schon sehr früh aus.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
  • dpa
  • ap
Startseite

Mehr zu: Regierungsstillstand - Der „Shutdown“ in den USA ist vorbei

0 Kommentare zu "Regierungsstillstand: Der „Shutdown“ in den USA ist vorbei"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%