TOKIO. Japans neuer Premierminister Naoto Kan startet mit Reformen. Anders als seine Vorgänger hat Kan, der am Freitag auch zum Parteivorsitzenden der Regierungspartei DPJ gewählt wurde, sein neues Kabinett nicht noch am Wahlabend präsentiert, sondern sich bis morgen Zeit erbeten. Gleichwohl sind erste Namen durchgesickert, sowohl was Partei-, Minister- als auch Botschafterposten anbelangt.
So soll Yoshihiko Noda, bisher erster Staatssekretär unter Kan im Finanzministerium, sein Nachfolger auf diesem Posten werden. Yuki Edano wird der neue Generalsekretär der Partei und Nachfolger des umstrittenen Ichiro Ozawa. Im Amt bleiben hingegen Außenminister Katsuya Okada und Wirtschaftsminister Masayuki Naoshima. Interessant ist Kans Wahl eines Unternehmers zum Botschafter in China. Mit Uichiro Niwa, Chefstratege der Großhandelskette Itochu, stärkt Kan offensichtlich die Beziehungen zu Japans wichtigstem Handelspartner. Kan folgt als 94. Ministerpräsident Japans Yukio Hatoyama nach, der am Mittwoch zurückgetreten war.
Der designierte neue Finanzminister Noda kommt von der Kaderschmiede für Politik und Management „Matsushita Seikei Juku“. Er gilt als Finanzfachmann und Gefolgsmann Kans. Mit ihm dürfte Kan keine Schwierigkeiten haben, den angedeuteten Kurs einer strikten Konsolidierung der Staatsfinanzen durchzusetzen, wozu auch eine Mehrwertsteuererhöhung gehören dürfte.
Die japanische Bevölkerung schaut aber vor allem mit Spannung auf die Personalien Edano und auf Yoshito Sengoku, bisheriger Minister für Nationale Strategie, der den wichtigen Posten des ersten Regierungsstaatssekretärs erhalten soll. Beide sind offen als Gegner des skandalumwitterten Ozawa in Erscheinung getreten.
Gegen Ozawa, einer der mächtigsten Männer in der japanischen Politik, wird zurzeit erneut wegen einer Schmiergeld-Affäre ermittelt. Hatoyamas eigener Spendenskandal und seine Unfähigkeit, sich von Ozawa zu trennen, haben der DPJ viel Zustimmung bei den Wählern gekostet und gehörten zu den Gründen für Hatoyamas Rücktritt. Im Juli stehen wichtige Oberhauswahlen an. Edano und Sengoku sollen offenbar Kans Willen beweisen, sich von Ozawa abzusetzen.
Kan will zudem die Koalition mit der Neuen Volkspartei fortführen. Deren schwierig zu lenkender Chef Shizuka Kamei wird damit Minister für das Finanzwesen bleiben und die umstrittene Postreform, ein Zurückdrehen der Postprivatisierung, durchsetzen können. Die privaten Kreditinstitute und Versicherungen in Japan laufen derzeit Sturm gegen diese Pläne, weil die japanische Post die größte Bank Japans ist und sich zugleich im Versicherungsgeschäft stärker betätigen möchte. Die privaten Institute befürchten dadurch Wettbewerbsverzerrungen.
Eine weitere interessante Personalie ist die Berufung der telegenen 42-jährigen Renho Murata zur Ministerin für Verbraucher-Angelegenheiten. Die Tochter eines Taiwanesen und einer Japanerin, die in früheren Zeiten ihr Geld auch durch Fotos verdiente, auf denen sie spärlich bekleidet war, hat sich jüngst durch scharfzüngige Fragen im Kommitee zur Überprüfung überflüssig subventionierter Projekte einen Namen gemacht – was ihre Gegner zu rassistischen Kommentaren veranlasste.
Mit Renhos Berufung dürfte Kan auf die Zustimmung der jüngeren Bevölkerung zielen. Ungeklärt ist dagegen noch, was aus dem bisherigen Verkehrsminister Seiji Maehara wird. Der 50-jährige gilt ebenfalls als starker Mann bei den Demokraten und hatte Kan ebenso wie Außenminister Okada seine Unterstützung bei der Wahl zum Premier zugesagt.
