Regierungsumbildung in Frankreich
Sarkozy wird Superminister

Frankreich hat eine neue Regierung. Drei Tage nach der Niederlage der Konservativen bei den Regionalwahlen hat Staatspräsident Jacques Chirac am Mittwoch eine neue Kabinettsliste gebilligt. Neuer starker Mann in der Regierung wird der bisherige Innenminister Nicolas Sarkozy.

HB PARIS. Er übernimmt das Ministerium für Wirtschaft, Finanzen und Industrie und erhält die Kompetenz für wichtige strittige Reformprojekte. In den Jahren 1993 bis 1995 war Sarkozy bereits Budgetminister gewesen.

Sarkozys Nachfolger im Innenministerium wird der parteilose bisherige Außenminister Dominique de Villepin, der durch die Organisation des politischen Widerstands gegen den Irak-Krieg Statur gewonnen hatte. Mit ihm rückt ein treuer Weggefährte Chiracs an eine Schaltstelle der Macht. Neuer Außenminister wird der bisherige EU- Kommissar für Regionalpolitik, Michel Barnier.

Um den sozialen Aspekt der Regierung zu verstärken, wird Jean- Louis Borloo ein großes Ministerium für Arbeit und Sozialen Zusammenhalt anvertraut. Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie behält ihr Amt.

Insgesamt wurde das Kabinett stärker politisch ausgerichtet, während die meisten parteilosen Fachleute ihre Kabinettsämter verloren. So mussten der Unternehmer Francis Mer als Wirtschaftsminister und der Philosoph Luc Ferry als Bildungsminister abtreten. Ihnen wurden Ungeschicklichkeiten und taktische Fehler im Umgang mit der Öffentlichkeit vorgehalten.

Mit der Regierungsumbildung versucht Chirac, den Protest der Wähler gegen die scharfen Sparmaßnahmen und die Reformpolitik der Regierung zu mildern. Die Beibehaltung des durch das Wahldebakel geschwächten Premiers Jean-Pierre Raffarin stößt aber nicht nur bei der linken Opposition, sondern auch in den eigenen Reihen auf Kritik. Absagen mehrerer für das neue Kabinett vorgesehener Politiker hatten die Bildung der Regierung am Mittwoch um Stunden verzögert.

Der Premier habe diese eklatanten Niederlage zu verantworten, deshalb sollte er seinen Hut nehmen, hieß es bei den konservativen Politikern. Sozialistenchef François Hollande wertete den Verbleib Raffarins im Amt als „schweren Fehler“. Die Grünen sagten, Chirac habe die Botschaft der Wähler bei den Regionalwahlen „nicht verstanden“.

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