Regierungsumbildung in vollem Gange
Erste Aussteiger aus Bush-Kabinett

Eine Woche nach der Wiederwahl von US-Präsident George W. Bush haben am Dienstag zwei US-Minister ihre Posten geräumt und damit den Weg für die erwartete Kabinettsumbildung freigemacht.

HB WASHINGTON. Der konservative Ashcroft galt wegen seiner Anti-Terror- Maßnahmen als ein besonders umstrittenes Regierungsmitglied. Der Rücktritt des 62-Jährigen, der dieses Jahr auch erhebliche gesundheitliche Probleme hatte, kam eben so wie die Entscheidung Evans nicht unerwartet.

Der Justizminister verwies in einem fünfseitigen handschriftlichen Brief an Bush auf Erfolge im Bemühen um die Sicherheit der Amerikaner vor Kriminalität und Terror. Gewaltverbrechen in den USA seien während seiner vierjährigen Amtszeit auf das niedrigste Niveau seit 30 Jahren gesunken. Nun aber sei der richtige Zeitpunkt für eine „neue Führung und frische Inspiration“ im Justizministerium, so Ashcroft, der zur christlichen Rechten in den USA gehört. Bush betonte in einer vom Weißen Haus verbreiteten Erklärung, Ashcroft habe unermüdlich daran gearbeitet, Amerika sicherer zu machen.

US-Menschenrechtsgruppen hatten Ashcroft vor allem wegen des vom Justizministeriums durchgesetzten „Patriot Act“ kritisiert, der die Aussetzung zahlreicher Bürgerrechte im Kampf gegen mutmaßliche Teroristen ermöglicht. Dazu gehört das Recht der Ermittlungsbehörden, Bibliotheken auf die Verleihpraxis zu überprüfen, Rechte zum Abhören von Telefonaten und zum Lesen privater Briefe sowie verlängerter Gewahrsam für ausländische Verdächtige.

Als mögliche Nachfolger galten laut US-Medien Ashcrofts früherer Stellvertreter Larry Thompson und der Rechtsberater des US- Präsidialamtes Alberto Gonzales. Thompson wäre der erste schwarze, Gonzales der erste Justizminister aus der wachsenden Bevölkerungsgruppe der „Latinos“, der aus Lateinamerika stammenden Amerikaner. Zu den Kandidaten gehöre aber auch Bushs Wahlkampfmanager Marc Racicot, hieß es.

Handelsminister Evans (58), den Bush in der vom Weißen Haus verbreiteten Erklärung „einen meiner Freunde und engsten Berater“ nennt, will nach seinen eigenen Worten wieder in seine Heimat Texas zurückkehren. Als einer der Kandidaten für die Nachfolge wurde der Finanzchef von Bushs Wahlkampfteam, Mercer Reynolds, genannt.

Nach den ersten Veränderungen im Kabinett wächst die Spannung vor den zentralen Personalfragen im zweiten Kabinett von Bush. Dabei geht es um die Zukunft von Außenminister Colin Powell und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld - für beide Posten werden Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice und der stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz genannt.

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