Regierungswechsel Japan wählt einen Atombefürworter

Shinzo Abes konservative Liberaldemokraten haben die Parlamentswahl in Japan deutlich gewonnen. Sie kamen mit ihrem Partner auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Regierungschef Noda zieht nach der Niederlage Konsequenzen.
Update: 17.12.2012 - 07:00 Uhr 26 Kommentare

Konservative gewinnen Japan-Wahl

TokioNach ihrem deutlichen Wahlsieg haben die japanischen Konservativen angekündigt, die Wirtschaft des Landes anzukurbeln. Der Vizechef der der siegreichen Liberaldemokraten (LDP), Shigeru Ishiba, sagte am Montag im Fernsehsender NHK, "erste Priorität" sei, neues Wirtschaftswachstum zu schaffen, ohne dass es keine Haushaltssanierung geben könne. Japan steckt in einer Rezession. Das Land ächzt unter einer Schuldenlast, die laut Internationalem Währungsfonds bei 236 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt. Die Wirtschaft leidet unter der internationalen Krise, einem starken Yen und anhaltendem Preisverfall.

Die LDP errang bei der Abstimmung am Sonntag Hochrechnungen mehrere Medien zufolge eine überwältigende Mehrheit im neuen Parlament. Die Demokratische Partei (DPJ) von Regierungschef Yoshihiko Noda wurde nach drei Jahren an der Macht vernichtend abgestraft. Die regierende Demokratische Partei von Ministerpräsident Noda kommt voraussichtlich auf weniger als 100 Mandate. Noda übernahm die Verantwortung für das schlechte Ergebnis und trat am Sonntag von seinem Posten als Parteichef zurück. „Ich entschuldige mich für mein Scheitern“, sagte er spätabends auf einer Pressekonferenz.

Die LDP des früheren Regierungschefs Shinzo Abe kam demnach auf 294 Sitze (zuvor 118) im 480 Mandate zählenden Unterhaus. 57 Sitze gingen demnach an Nodas Demokratische Partei (zuvor 230). Die mit der LDP verbündete Komeito-Partei konnte 31 Sitzen rechnen (zuvor 21), womit ihre Koalition auf eine Zweidrittelmehrheit kommt.

Die LDP war nach dem Zweiten Weltkrieg fast durchgehend an der Macht. 2009 wurde sie von der DPJ abgelöst, die bei einem historischen Wahlsieg 308 Mandate errang. Allerdings verfing sich die neue Regierung wie ihre Vorgänger in internen Machtkämpfen und Affären. Viele Wähler warfen ihr zudem vor, nach der Erdbebenkatastrophe im März 2011 versagt zu haben.

Die Japaner beförderten bei den Unterhauswahlen damit ihren Ex-Premiers Shinzo Abe nach drei Jahren zurück ins Zentrum der Macht. Damit könnte die drittgrößte Volkswirtschaft den politischen Stillstand der vergangenen Monate hinter sich lassen. Die Konservativen haben eine härtere Haltung gegenüber China, eine Atomkraft-freundliche Energiepolitik und hohe Staatsausgaben im Kampf gegen Deflation und den hohen Yen angekündigt.

Die DPJ hatte die LDP 2009 nach jahrzehntelanger fast ununterbrochener Regierungszeit von der Macht verdrängt. Doch die Hoffnung auf einen politischen Neuanfang hatte sich nicht erfüllt. Ministerpräsident Noda wurde vorgeworfen, die Wahlversprechen nicht gehalten zu haben. Abe wird nun der siebte Regierungschef innerhalb von sechs Jahren.

Shinzo Abe darf sich als Wahlsieger feiern lassen. Quelle: Reuters

Shinzo Abe darf sich als Wahlsieger feiern lassen.

(Foto: Reuters)

Er verstehe das Ergebnisse vor allem als Abwahl der Demokratischen Partei, sagte Abe. „Ich denke, das Ergebnis zeigt nicht, dass wir das öffentliche Vertrauen zu 100 Prozent zurückgewonnen haben. Es reflektiert vielmehr die Nein-Stimmen gegen die Politik der Demokratischen Partei, die in den vergangenen drei Jahren alles zum Stillstand gebracht hat“, sagte Abe.

Angst um die Wirtschaft entscheidet die Wahl
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26 Kommentare zu "Regierungswechsel: Japan wählt einen Atombefürworter"

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  • Hi Rumpelstilzchen...In Oekostudien finden Sie nahezu jede beliebige Zahl von Tschernobyl Opfern.

    Die meisten Autoren haben diese Zahlen mittels Gedankenschöpfung ermittelt. Mit etwas mehr Mühe haben andere alle Krebstoten der Ukraine dem Unfall zugeordnet. Die die sich am meisten Arbeit gemacht haben, haben die Krebsstatistik der UDSSR mit der westlicher Staaten verglichen.

    Da die höchsten Zahlen den meisten Anklang gefunden haben, ist derartige Mühe kontraproduktiv, wie Fachkenntnisse für Oekoatomspezialisten existenzgefährdent sind.

    Vandale

  • @Der_Demokrat

    Danke, jetzt wissen wir endlich, wie man den Deutschen Volkszorn entfesseln kann. Man muss den Deutschen die Weihnachtsgeschenke wegnehmen, dann klappt es!

  • Hi Energieelite...Da haben Sie sich einen dicken Oekobären aufbinden lassen.
    Sie sollten bei allen Atomthemen den Deutschen Medien sehr grosse Vorsicht entgegenbringen. Vielfach handelt es sich um Fantasieberichte, oder eine Mischung aus Realität und Fantasie bei denen dann niemand mehr sagen kann was Fantasie und was Realität ist.

    "Etwa eine Minute später kam es dann 600 Meter über dem Boden zur Explosion. Bei diesem ersten Einsatz einer Atomwaffe in einem Krieg wurden ungefähr 80 % der bis dahin unbeschädigten Stadt zerstört. Dabei wurden schätzungsweise 90.000 Menschen sofort getötet, weitere 90.000 bis 166.000 Menschen starben bis heute an Spätfolgen"

    Hiroshima, Todesopfer 68.000, Verletzte 76000, Nagasaki, Todesopfer 38.000, Verletzte 21.000.

    Die Wirkungen von Kernwaffen, Deutsche Bearbeitung Hermann Leutz, Herausgeber Samuel Glasstone, basierend auf Ausarbeitungen des US Verteidigungsministeriums, Carl Heymanns Verlag KG, 1964. S. 524, S538.

    An den Spätfolgen sind dann in den Folgejahren einige hundert Menschen zu Tode gekommen, davon 80 an Leukämie.

    Dazu gibt es dann auch ältere KfK und BfS Berichte.

    Vandale

  • CDU und FDP bekommen noch die Quiitung für den übereilten Atomausstieg! Liegt unsere Wirtschaft erst mal am Boden weil sich keiner mehr Strom leisten kann und müssen die Normalverdiener auf Weihnachtsgeschenke verzichten weil sie sonst keinen Strom mehr kaufen können, spätestens dann wird sich der Volkszorn entladen und die Politik wird den Ausstieg aus dem Ausstieg ein zweites mal verkünden! Leider ist bis dahin unsere Landschaft verunstalltet wie von Gerechtigkeit gesagt und das Volksvermögen gewaltig geschrumpft um die Subventionsgeier zu füttern!

    Aber die grünen Fantasten hier kapieren das Problem eh nicht!

  • Atomkraft?
    Erstaunlich das fast alle Komentare sich um Atomkraft drehen. In Japan geht es um wesentlich mehr als Atomkraft und Fukushima. Die schlechteste Demographie (Ueberalterung) in der Welt, einschliesslich Deutschlands. 240% Schulden/BIP, dafuer ist hauptsaechlich die neue/alte Regierungspartei schuld, die fast ununterbrochen seit den 80ern and der Macht war. Handelskrieg mit China ueber ein paar lausige Inseln. Abe ist ein gluehender Nationalist der mehr Oel ins Feuer giessen wird. In wie weit ein Handleskrieg der japanischen Industrie hilft ist mehr als fraglich. Dies steuert zum Niedergang der japanischen Industrie und dem resultierenden Ausenhandelsdefizit bei. Vor 10 Jahren war fast alle Elektronik aus Japan, heute kommt vieles aus Korea (Samsung), Taiwan (Asus) und China.
    Jetzt soll mehr Geld gedruckt werden und neue Investitionsprogramme aufgelegt werden. Vielleicht schaft man es ja die Schulden innerhalb der naechsten 4 Jahre auf 300% BIP zu steigern bevor das Ponzi Scheme implodiert. Was war mit all den Investitionsprogrammen der letzten 20 Jahre, wieso haben die nicht geholfen? Was ausser 240% Schulden hat man dafuer vorzuweisen? Wenn die Medizin nicht hilft dann kann es natuerlich nur an der Dosierung liegen, das die falsche Medizin verabreicht wird ist voellig ausgeschlossen.
    Ist da noch Platz unterm Rettungsschirm?

  • @Gerechtigkeit

    Ja muessen wir denn erst einen "ernsthaften Zwischenfall" in Deutschland haben, um aus der Atomkraft auszusteigen? Die Katastrophen von Three Mile Island, Tschernobyl und Fukushima haben doch gezeigt, dass diese statistisch unvermeidbar sind! Es wäre nur eine Frage der Zeit, bis wir auch dran sind. Die Kosten eines GAU in Deutschland lägen bei ca. 2,5 Billionen Euro - angesichts dieses Risikos kann von "billigem" Atomstrom keine Rede sein, vom menschlichen Leid mal gan abgesehen.

  • Durch ständiges Wiederholen der Lügen der Atomlobby werden diese trotzdem nicht zur Wahrheit.

    Die Vereinten Nationen verweisen darauf, dass unmittelbar nur rund 50 Helfer der Unglücksstelle an der Strahlung starben, stimmt. Geht es aber um die Langzeitfolgen, so spricht die Internationale Atomenergiebehörde (nicht gerade eine Organisation von Atomkraftgegenern!) von etwa 9000 Todesfällen. Die Umweltorganisation Greenpeace kommt dagegen nach Auswertung von rund 50 Gutachten und Studien auf allein 93 000 Krebstote, die letztlich der Strahlung von Tschernobyl zugeordnet werden können.

    Eine 2011 veröffentlichte Studie der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW nennt noch dramatischere Zahlen. So seien allein mehr als 112 000 Liquidatoren an den Folgen ihrer Zwangsarbeiten gestorben.

  • O-Ton LDP
    Die Konservativen haben [...] hohe Staatsausgaben im Kampf gegen Deflation und den hohen Yen angekündigt.

    Das sind mir ja schöne "Konservative".

    Daß sie so ihre Sparer enteignen scheint sie nicht weiter zu stören.

    Und daß man mit keynsianischer Schuldenpolitik allenfalls Kreditblasen erzeugt haben sie wohl immer noch nicht gelernt.

    ...

    Aber klar - wenn 230% Staatsschuldenquote kein "Wachstum" erzeugen können dann werden es 300% garantiert tun.

    Es gibt eben Leute die nicht lernfähig sind.

    Anderswo heißen sie Krugmann und Bofinger.



    O-Ton LDP

    Der Vizechef der der siegreichen Liberaldemokraten (LDP), Shigeru Ishiba, sagte am Montag im Fernsehsender NHK, "erste Priorität" sei, neues Wirtschaftswachstum zu schaffen, ohne dass es keine Haushaltssanierung geben könne.


    Warum ist es so schwer zu verstehen, daß Perioden hohen Wirtschaftswachstums historisch IMMER die Ausnahme waren und gar nicht die Regel sein KÖNNEN.

    Wenn die deutsche Wirtschaft seit der Geburt des großen Fritz (1712) um 2% jährlich gewachsen wäre, dann wäre wir jetzt 380 mal so wohlhabend wie zu seiner Zeit.

    ++++

    Diejenigen Politiker die behaupten daß Schulden nur durch "Wachstum" abgebaut werden könnten, das sie natürlich durch NOCH MEHR SCHULDEN "anstoßen" wollen, sind gefährliche Scharlatane und Betrüger.

  • Und die dummen Deutschen steigen aus der Kernenergie aus, obwohl wir noch nie einen ernsten Zwischenfall hatten! Man kann es kaum glauben! Die Japaner hatten die Kathastrophe und trotdem setzen sie auf Kernenergie um unabhängig von Öl und Gas zu sein. Die Deutschen Bürger bezahlen derweil die Zeche für den Ausbau der "Grünen" Energie. Verschandelung der Landschaft, Raubbau an der Tierwelt und massive Strompreiserhöhungen sind die Folge. Aber dafür profitieren ja wenige Reiche davon die sich ihr Grundstück teuer abkaufen lassen oder die Subventionen einsacken! Und im Winter ist immer die Gefahr eines flächendeckenden Stromausfalls! Brava CDU und FDP! Was unterscheidet Sie nochmal im Vergleich zu den Grünen?

    Armes Deutschland! Arme Bürger!

  • Am 6. August 1945 morgens um 8:15 Uhr Ortszeit wurde aus dem amerikanischen Bomber Enola Gay aus 9450 Metern Höhe die US-amerikanische Atombombe Little Boy über der Metropole abgeworfen. Etwa eine Minute später kam es dann 600 Meter über dem Boden zur Explosion. Bei diesem ersten Einsatz einer Atomwaffe in einem Krieg wurden ungefähr 80 % der bis dahin unbeschädigten Stadt zerstört. Dabei wurden schätzungsweise 90.000 Menschen sofort getötet, weitere 90.000 bis 166.000 Menschen starben bis heute an Spätfolgen (siehe Hauptartikel Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki).


    Schematisches Bild des Ortes und der Höhe der Explosion
    Nach dem Wiederaufbau ab 1949 entwickelte sich Hiroshima zu einem wichtigen Industriestandort und ist heute mit über 1,1 Millionen Einwohnern die elftgrößte Stadt Japans.

    Einwohnerentwicklung
    Jahr Einwohner
    1980 992.736
    1985 1.051.748
    1990 1.093.707
    1995 1.117.117
    2000 1.134.134
    2005 1.154.391
    2010 1.173.482

    Knapp 40 Jahre nach dem Atombombenabwurf kratzte die Stadt an der 1 Millionen Einwohner grenze ...
    Heute sind sie weit darüber und die Strahlung unterscheidet in keiner weise von der in Köln,Hamburg oder Ulm .
    Glauben sie das wird in Fukushima anders werden ???

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