Regime in Syrien
Syrische Deserteure drohen Assad

Kofi Annan ist mit leeren Händen aus Syrien zurückgekehrt. Russland stellt sich weiter schützend vor Präsident Assad. Die USA denken erstmals laut über eine Intervention ohne UN-Mandat nach.
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New York/Damaskus/IstanbulDie internationale Gemeinschaft und die syrischen Rebellen drohen dem syrischen Regime mit einer härteren Gangart. US-Botschafterin Susan Rice erklärte nach einer Unterredung im UN-Sicherheitsrat am Mittwochabend (Ortszeit), falls die Gewalt weiter zunehmen sollte, müsse man notfalls auch ohne UN-Resolution eingreifen. „Mitgliedern dieses Rates und der internationalen Gemeinschaft wird dann nichts anderes übrigbleiben, als zu überlegen, ob sie bereit sind, Maßnahmen zu ergreifen, außerhalb des Annan-Plans und ohne die Führung dieses Rates“, sagte Rice in New York. Bisher blockiert im UN-Sicherheitsrat vor allem die Vetomacht Russland Zwangsmaßnahmen gegen Syrien.

Die Armee der Deserteure kündigte Angriffe an, falls das Regime von Präsident Baschar al-Assad nicht bis Freitag seine schweren Waffen aus den Städten und Dörfern abziehen sollte. Ein Rebellenkommandeur aus der Provinz Homs sagte, nach dieser Frist würden sich auch die Deserteure nicht mehr an den Friedensplan von UN-Vermittler Kofi Annan gebunden fühlen. Trotz Angriffsdrohungen von Rebellen gegen Regierungstruppen nach dem Massaker in Al-Hula fordert der Kofi Annan weiter die Einhaltung einer Waffenruhe. Alle am Konflikt beteiligten Seiten müssten die Gewalt einstellen, sagte Annans Sprecher Ahmad Fawzi am Donnerstag zu Forderungen von Rebellen, den Sechs-Punkte-Friedensplan für Syrien offiziell für gescheitert zu erklären.

Der syrische Rebellenführer Riad al-Asaad hatte zuvor verlangt, Annan müsse das Scheitern des Plans öffentlich eingestehen und damit Militärschläge gegen die Regierungstruppen legalisieren. Eine andere Rebellengruppe, die Freie Syrische Armee (FSA), stellte Damaskus ihrerseits ein Ultimatum zur Beendigung aller Kampfhandlungen bis Freitagvormittag. Andernfalls werde sie den Annan-Plan nicht mehr respektieren und angreifen.

Kofi Annan, der am Donnerstag zu Gesprächen mit der Regierung des Libanon in Beirut erwartet wurde, könne derartige Forderungen nur ablehnen, sagte sein Sprecher der Nachrichtenagentur dpa am Telefon. „Der Friedensplan ist nicht allein ein Plan Annans“, betonte Fawzi. „Er ist vom UN-Sicherheitsrat, von der UN-Vollversammlung und von der Arabischen Liga sowie von nahezu allen UN-Mitgliedern bestätigt worden. Wir sollten jetzt alle vereinte Anstrengungen unternehmen, um ihn zu verwirklichen.“

In Kalifornien hatte sich aus Protest gegen die jüngsten Gräueltaten der syrische Honorarkonsul Hasim Schehabi vom Regime losgesagt. In einem Radiointerview sagte Schehabi, der ein Kindheitsfreund von Assad ist, er habe sein Amt niedergelegt, weil er nicht durch Schweigen zum Komplizen werden wolle.

Die amerikanische UN-Botschafterin Rice zeigte sich nach der vertraulichen Unterredung des Sicherheitsrates mit Jean-Marie Guéhenno, dem Stellvertreter von Syrien-Sondervermittler Kofi Annan, pessimistisch. „Es gibt drei Möglichkeiten: Die erste ist, dass Assad endlich einlenkt. Die zweite ist, dass der Druck des Sicherheitsrates zu einer Lösung führt“, sagte Rice. „Doch die dritte ist die schlimmste und leider momentan auch wahrscheinlichste: dass die Gewalt weiter zunimmt und sich über die ganze Region erstreckt.“ Aktivisten meldeten, am Donnerstag hätten die Regierungstruppen erneut die Ortschaft Al-Hula in der Provinz Homs angegriffen, wo am vergangenen Freitag mehr als 110 Zivilisten durch Artillerie und Milizenterror starben. Ein Jugendlicher sei von den Regierungstruppen erschossen worden.

Ein lokaler Kommandeur der von Deserteuren gegründeten oppositionellen Freien Syrischen Armee aus Homs sagte im Nachrichtensender Al-Arabija, es gebe Anzeichen für einen bevorstehenden Angriff auf zwei Dörfer in der Nähe von Al-Hula. In diesen Dörfern hätten nach dem Massaker der vergangenen Woche zahlreiche Zivilisten aus Al-Hula Zuflucht gesucht. Am Mittwoch hatten die Regimegegner landesweit 48 Todesopfer gezählt. Aktivisten berichteten in der Nacht zum Donnerstag von Angriffen auf die Rebellenhochburg Al-Rastan bei Homs.

In einer nicht-repräsentativen Umfrage von Oppositionellen zu den Gefahren der Zeit nach dem Sturz von Assad erklärten die meisten Befragten, ihre größte Sorge seien die Waffen der Rebellen. An zweiter Stelle stand die Angst vor willkürlichen Racheakten.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die Amis denke laut über eine Intervention nach. Was heisst das? Sie wollen Syrien so wie zuvor den Irak und Afghanistan militärisch angreifen. Und wie gehabt, müssen dann den Amis, weil sie allein zu blöd sind, andere helfen. Denn die Amis gewinnen ja nur Kriege im Film!

    Annan sollte, wenn er es mit seiner Mission tatsächlich ernst Meint, mit den Terroristen reden und denen klar machen, dass ein einseitiger Waffenstillstand nicht funktionieren kann. Das wird er aber nicht machen, denn das würden seine Auftraggeber, welche die USA sein dürften, nicht dulden.

    Dass Russland sich zurück hält zeigt nicht schwäche, Russland zeigt dass es die Unabhänigkeit eines souveränen Staates um Gegensatz zu den USA, Frankreich u.a. respektiert.

  • Also die Rebellen wollen nicht verhandeln, das sagen sie bereits seit Monaten. Ein einseitiger Waffenstillstand kann nicht funktionieren!
    Das töten, von wem auch immer geht weiter und die Amis wollen wiedermal rechtsbrecherisch alles zusammenbomben, aber da haben sie ja schon Übung damit.
    Die geschlachteten Menschen dort haben das nachsehen.
    Keine große Untersuchung und anschließende Verurteilungen vor dem internationalen Gerichtshof, sondern Amerikanisch/Europäische Gewalt wie es diesen Beliebt. Rechtsstaat was ist das?
    Recht auf faires Verfahren geschenkt.
    Recht auf Unversehrtheit für Unschuldige geschenkt, selbst Schuld wer an der gleichen Ampel steht wie ein mußmatlicher Terrorist.
    Eine Handvoll Menschen auf dieser Welt entscheidet wer weggebombt wird, wer regieren darf und wem die Bodenschätze gehören.
    Die Begründer der amerikanischen und französischen Demokratie würden in der jetzigen Zeit zur Revolution aufrufen!
    Doch leider kommt politisches Interesse der Massen erst zustande wenn das Volk hier nichtsmehr zu Fressen hat.
    Vieleicht sollten wir Obama zum Kaiser der Welt krönen, dann hören endlich die Kriege auf.

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