Regional-Konflikt
Türkei will Zypern nicht entschädigen

Erdogans Regierung stellt sich einmal mehr gegen das Ausland: Wegen einer illegitimen Besetzung sollte die Türkei das Nachbarland Zypern entschädigen. Doch Außenminister Davotoglu sieht dafür offenbar keinen Grund.
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IstanbulDie Türkei verweigert Zypern eine wegen Menschenrechtsverletzungen angeordnete Entschädigungszahlung in Höhe von 90 Millionen Euro. Da die Regierung in Ankara Zypern als Staat nicht anerkenne, sehe sie auch „keine Notwendigkeit“, die Summe zu begleichen, sagte Außenminister Ahmet Davutoglu am Dienstag. Der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg hatte die Strafe am Montag gegen die Türkei verhängt. In dem Verfahren ging es um die Besetzung des Nordens der Mittelmeerinsel durch türkische Truppen vor 40 Jahren. Zypern hatte unter anderem Entschädigung wegen vermisster griechischer Zyprer gefordert.

Die Insel ist seit 1974 geteilt. Als Reaktion auf einen von der damaligen griechischen Militärjunta unterstützten Putsch marschierten türkische Truppen im Norden der Insel ein. Der 1983 dort etablierte Staat ist international nicht anerkannt. Die Republik Zypern ist dagegen Mitglied der EU und der Euro-Zone.

Davutoglu bezeichnet die Entscheidung des Gerichts als „größten Rückschlag“ für erst im Februar wieder angelaufenen Friedensgespräche. Der Konflikt ist auch eine der größten Hürden für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. Zyprischen Regierungskreisen zufolge wird US-Vizepräsident Joe Biden kommende Woche auf der Insel erwartet, um den Friedensprozess voranzubringen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Londoner Garantievertrag 1959

    Der Londoner Garantievertrag von 1959 ist einer der Verträge zur Ausrufung Zyperns als unabhängiger Staat und wurde geschlossen zwischen Zypern auf der einen Seite und Griechenland, der Türkei und dem Vereinigten Königreich auf der anderen Seite. Der Vertrag wurde zusammen mit einer Reihe anderer Verträge, Abkommen und Deklarationen (Zürcher und Londoner Abkommen) am 19. Februar 1959 im Lancaster House in London unterzeichnet.

    Die Parteien erkennen mit dem Londoner Garantievertrag die im
    zyprischen Grundgesetz verankerte Unabhängigkeit, territoriale
    Integrität und Sicherheit Zyperns an.

    Zypern sagt zu, dass es sich weder als ganze Insel noch teilweise an einen anderen Staat angliedern wird. Alle Aktivitäten auf Zypern, die eine Angliederung an ein anderes Land oder die Teilung der Insel anstreben, hat Zypern zu unterbinden. (Art. 1)

    Analog haben Griechenland, die Türkei und Großbritannien jegliche in ihren Ländern stattfindenden Angliederungs- oder Teilungsanstrebungen hinsichtlich Zypern zu unterbinden. (Art. 2)

    Dieser Vertrag bestimmt Griechenland, die Türkei und Großbritannien als Garantiemächte Zyperns. Bei Verletzung der Bestimmungen dieses Vertrags durch Zypern kommen diese drei Länder vorerst zusammen und beraten hinsichtlich eines gemeinsamen Vorgehens, um die durch Zypern
    verletzten Vertragsbestimmungen wiederherzustellen.

    Falls beim Zusammenkommen dieser drei Länder keine Einigung erzielt wird, hat jede dieser drei Garantiemächte das Recht, im Alleingang Maßnahmen zu ergreifen mit dem alleinigen Ziel, die Bestimmungen dieses Vertrags auf der Insel wiederherzustellen.

    Mit dem Militärputsch der griechischen Zyprioten,der Gewalt die sie ausübten und dem bestreben Zypern an griechenland anzuschliessen zwangen sie die Türkei laut dem obigen Vertrag zum handeln, also war die Intervention 1974 vertraglich gedeckt.

    So konnte die Masakkeran den türkischen Zyprioten und die Annektion und Anbindung an Griechenland verhindert.

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