Regionalwahl in Russland
Die Parteien des Kremls räumen ab

Die dem Kreml nahe stehenden Parteien Geeintes Russland und Gerechtes Russland haben bei den Regionalwahlen in 14 Regionen des Landes den Sieg unter sich ausgemacht – und stellen damit die Weichen für die Nachfolge von Präsident Putin.

MOSKAU. Der Urnengang fand weitgehend unter Ausschluss der demokratischen Opposition statt. Die Wahl, bei der rund 30 Millionen Russen oder ein Drittel aller Wahlberechtigen zur Abstimmung aufgerufen waren, gilt als ein wichtiger Test für die im Winter anstehenden Parlamentswahl sowie als Generalprobe für die Präsidentschaftswahlen im März 2008.

Russlands Präsident Wladimir Putin darf nach der Verfassung nicht mehr antreten und will nach eigener Aussage vor allem eine „stabile“ Machtübergabe erreichen. Nach den vorläufigen Ergebnissen kann er darauf zählen: In 13 der 14 Regionen kam die Präsidentenpartei Geeintes Russland auf den ersten Platz. Nur in der im Süden des Landes gelegenen Region Stawropol konnte die neu gegründete Gruppierung Gerechtes Russland ihr den Sieg streitig machen.

Insgesamt waren neben den beiden Kreml-Gruppierungen nur zwei weitere Parteien in allen Regionen zugelassen: Die Kommunisten, so-wie die Liberaldemokraten des Populisten Wladimir Schirinowski. Auch sie schafften den Sprung über die Sieben-Prozent-Hürde, an der vor allem die kleineren Oppositionsparteien scheiterten.

„Im Prinzip können wir jetzt schon die Zusammensetzung der nächsten Duma erkennen“, sagte Sergej Markow, Chef des Moskauer Instituts für politische Studien. Markow schreibt aber noch nicht alle Oppositionsgruppen ab: Die sozial-liberale und pro-westliche Union der rechten Kräfte (SPS) habe gezeigt, dass noch mit ihr zu rechnen sei. Ähnlich sieht es der unabhängige Politologe Dmitri Oreschkin: „Die SPS hat es offenbar geschafft, die demokratisch eingestellte Wählerschaft zu wecken und zur Wahl zu bewegen“. Die Gruppierung durfte nicht überall antreten, erzielte jedoch vor allem in städtisch geprägten Regionen Ergebnisse zwischen fünf und neun Prozent.

Die andere liberal-demokratische Partei, Jabloko, die in St. Petersburg von der Wahl ausgeschlossen war, weil sie angeblich Stimmen von Unterstützern für die Zulassung gefälscht hatte, kam in zwei Regionen nicht über drei Prozent hinaus. Die Wahlen waren in den Augen der russischen Öffentlichkeit von einem unerwartet harten Konkurrenzkampf der beiden Kreml-Parteien geprägt, die sich vor allem in St. Petersburg, der Heimatstadt Putins, mit einer regelrechten Schmutzkampagne überzogen. Die Neuschöpfung Gerechtes Russland, hervorgegangen aus drei kleineren Duma-Parteien, soll als links-nationale Alternative Wählerstimmen binden – vor allem derjenigen, die bisher nicht am Boom der russischen Wirtschaft partizipieren konnten und in der Regel die Kommunistische Partei gewählt hatte.

Der Kreml steht unter Druck die Unzufriedenen einzusammeln: Die Kluft zwischen Arm und Reich in Russland spannt sich immer weiter und birgt eine gewaltige soziale Sprengkraft. Nach Schätzung des letzten unabhängigen Duma-Abgeordneten, Wladimir Ryschkow, muss knapp mehr als die Hälfte aller Russen mit rund vier Dollar am Tag auskommen. Die russisch-orthodoxe Kirche geht davon aus, dass 20 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze lebt. Gleichzeitig stürmen russische Milliardäre die Forbes-Liste: In diesem Jahr zählte das Magazin 53 Superreiche, die es zusammengenommen auf ein Vermögen von 282 Mrd. Dollar bringen – mehr als die deutschen Milliardäre.

Seite 1:

Die Parteien des Kremls räumen ab

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%