Regionalwahlen in Spanien
Baskische Nationalisten bangen um Mehrheit

Schlappe für die baskischen Nationalisten (PNV): Bei den Wahlen in der spanischen Region wurden sie zwar stärkste Partei – Ministerpräsident Juan José Ibarretxe muss dennoch um seine Regierungsmehrheit fürchten. Klarer fiel das Ergebnis dagegen in der Region Galicien aus.

HB MADRID. Im Nordwesten der Iberischen Halbinsel errang die konservative Volkspartei (PP) nach dem vorläufigen Endergebnis am Sonntag die absolute Mehrheit. Damit verdrängte sie die bisher regierende Koalition von Sozialisten (PSOE) und Linksnationalisten (BNG) nach vier Jahren von der Macht. Die Wähler erteilten damit dem spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero einen Denkzettel für die rapide Verschlechterung der Wirtschaftslage.

Im Baskenland errangen die Nationalisten von Ministerpräsident Juan José Ibarretxe zwar erneut die meisten Sitze im Regionalparlament. Das bisher von der PNV geführte Regierungsbündnis verlor aber aufgrund von Verlusten der kleineren Parteien seine Mehrheit. Damit liefen die Nationalisten Gefahr, erstmals seit drei Jahrzehnten von der Macht verdrängt zu werden.

Die pro-spanischen Parteien der Sozialisten (PSE) und der Konservativen (PP), die ohne Einschränkungen für die Zugehörigkeit des Baskenlands zu Spanien eintreten, gewannen nach dem vorläufigen Endergebnis eine rechnerische Mehrheit. Die Regierungsbildung im Baskenland hing davon ab, wer mit wem eine Koalition eingehen wird. Ibarretxe strebt eine weitgehende Trennung des Baskenlands von Spanien an.

Erstmals in der jüngeren Geschichte werden dem baskischen Parlament künftig keine Anhänger der Terror-Organisation ETA mehr angehören. Die mit den ETA-Separatisten sympathisierenden Parteien hatten keine Kandidaten aufstellen dürfen. In der Nacht vor der Wahl nahm die Polizei in der Gegend von San Sebastián einen mutmaßlichen ETA-Terroristen fest. Der 24-Jährige stand nach Angaben der Behörden im Verdacht, an einen fehlgeschlagenen Bombenanschlag im Januar auf Polizeibeamte beteiligt gewesen zu sein.

Bei den Wahlen im Baskenland und in Galicien waren insgesamt 4,4 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen. Das Baskenland und Galicien gelten in Spanien - ebenso wie Katalonien – als „historische Regionen“, weil sie über eigene Sprachen und Kulturen verfügen.

Unterdessn hat die spanische Polizei am Wahltag einen mutmaßlichen Bombenleger der ETA verhaftet, der mit Anschlägen im Januar in Verbindung gebracht wird. Die Beamten hätten den 24-Jährigen observiert und sich für eine Verhaftung entschieden, da der Mann möglicherweise einen neuen Anschlag geplant habe, erklärte die Regionalregierung des Baskenlandes. In seiner Wohnung in der Stadt Hernani sei anschließend Material zum Bau von Sprengsätzen gefunden worden.

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