Regionalwahlen
Linksruck in Spanien

Bei den Regionalwahlen in Spanien haben vielerorts linke Parteien die meisten Stimmen gesammelt – auch in den wichtigen Städten Barcelona und Madrid. Dennoch wird es in Spanien keine griechischen Verhältnisse geben.
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DüsseldorfDie Spanier haben der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy einen saftigen Denkzettel verpasst. In entscheidenden Städten und Regionen wie der symbolträchtigen Hauptstadt Madrid werden künftig linke Parteien regieren – sofern sie in der Lage sind, sich zusammenzuschließen und eine Mehrheit zu bilden.

Dennoch markieren diese Wahlen keine griechischen Verhältnisse. Zwar hat der Chef der linksradikalen spanischen Partei Podemos anfangs den Schulterschluss mit Syriza-Chef Alexis Tsipras gesucht. Von zahlreichen radikalen Positionen wie der Verstaatlichung von Schlüsselbranchen oder Banken ist er inzwischen aber bereits wieder abgerückt, nachdem er in Meinungsumfragen deutlich an Popularität verloren hatte. Zudem ist Podemos allenfalls Mehrheitsbeschaffer und braucht die sozialistische Volkspartei PSOE, um an der Macht teilhaben zu können.

Eine Gefahr für Europa stellt das Wahlergebnis, das als wichtiger Stimmungstest für die im Herbst anstehenden Parlamentswahlen gilt, also nicht dar. Es zeigt aber, dass auch die Bevölkerung in Spanien sich auflehnt gegen die teils harten sozialen Einschnitte der Reformen. Rajoy sollte diesen Bedenken Rechnung tragen und sich nicht mit dem Hinweis auf die wirtschaftliche Erholung, die Spanien in diesem Jahr erwartet, begnügen.

Ob es zu einem Umsteuern kommt, darf jedoch bezweifelt werden. Rajoy gab nach der Wahl an, trotz der drastischen Stimmenverluste seiner Partei keinen Kurswechsel vornehmen zu wollen. Er plane auch keine Umbildung der Regierung oder der Parteispitze, sagte der Regierungschef am Montag in Madrid. „Das Problem besteht nicht darin, dass man Änderungen vornimmt oder sie unterlässt“, meinte Rajoy. Er kündigte an, bei der Parlamentswahl im Herbst dieses Jahres erneut für das Amt des Ministerpräsidenten zu kandidieren.

Sandra Louven
Sandra Louven
Handelsblatt / Korrespondentin in Madrid

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