Register im Internet
EU nimmt Lobbyisten an die Leine

In Brüssel gibt es unzählige Lobbyisten, die versuchen, die Gesetzgebung der EU zu beeinflussen. Nun hat die EU-Kommission nach jahrelangen Vorbereitungen erstmals ein Register der Interessenvertreter öffentlich gemacht.

HB BRÜSSEL. Die EU-Behörde forderte die Interessenvertreter am Montag in Brüssel auf, sich freiwillig in das Internetregister einzutragen. Zunächst folgten 16 der etwa 15 000 Interessenvertreter dem Aufruf der Kommission.

EU-Verwaltungskommissar Siim Kallas sagte: "Lobbyarbeit ist notwendig und gewinnt an Bedeutung - und muss daher unbedingt reglementiert werden." Bei der Registrierung müssen Lobby- Organisationen angeben, wen sie vertreten, welche Ziele und Aufgaben sie verfolgen und welche Politikbereiche sie bearbeiten. Aus der Anmeldung muss auch deutlich werden, wer die Auftraggeber sind und wie viel sie ungefähr für die Interessenvertretung bezahlen.

In Brüssel gibt es unzählige Lobbyisten, die versuchen, die Gesetzgebung der EU zu beeinflussen. Neben großen Unternehmen sind auch große Verbände, Umweltschutzorganisationen oder sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGO) in Europas Hauptstadt vertreten. Inbegriffen bei der Registrierung ist ein Verhaltenskodex. Erwartet wird von den Interessenvertretern Offenheit und Ehrlichkeit. Kritiker wandten ein, dass die Lobbyfirmen nicht dazu gezwungen werden, die Namen von Mitarbeitern anzugeben.

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