Regulierte Opposition
Assad will sich in sechs Wochen wiederwählen lassen

Syrien soll in sechs Wochen einen Präsidenten wählen. Dass Baschar al-Assad als Gewinner hervorgehen wird, scheint wahrscheinlich. Die Opposition ist zwar zugelassen, doch das neue Wahlrecht bereitet ihnen Probleme.
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DamaskusDrei Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs in Syrien will Staatschef Baschar al-Assad seinen Machtanspruch durch eine Präsidentschaftswahl festigen. Parlamentspräsident Mohammed al-Lahham legte den 3. Juni am Montag als Wahltermin fest, wie er nach einer Sondersitzung der Abgeordneten bekanntgab. Bei neuen Luftangriffen im nördlichen Aleppo wurden am Wochenende nach Angaben von Aktivisten dutzende Zivilisten getötet.

Assad hat seine Ambitionen für eine Wiederwahl für weitere sieben Jahre schon klar zu erkennen gegeben, auch wenn die offizielle Kandidatur aussteht. Das Parlament in Damaskus hatte die Weichen für Assads Wiederwahl Mitte März gestellt. Es stimmte für ein neues Wahlrecht, das die Exil-Opposition faktisch ausschließt.

Zwar können erstmals seit Jahrzehnten auch Mitglieder von Oppositionsparteien kandidieren. Gleichzeitig wurde aber festgelegt, dass die Bewerber in den zurückliegenden zehn Jahren ununterbrochen in Syrien gelebt haben müssen. Zahlreiche Vertreter der Syrischen Nationalen Koalition, die von Istanbul aus als Sprachrohr der gemäßigten Opposition und Ansprechpartner des Westens auftritt, bleiben also außen vor.

Assad hatte im Januar in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP gesagt: „Ich glaube, dass mich nichts an einer Kandidatur hindert. Wenn es gewünscht wird, werde ich nicht eine Sekunde zögern.“

Nicht nur die syrische Opposition, auch internationale Vermittler haben Assad genau davor gewarnt. Dadurch könne auch die letzte Tür für einen diplomatischen Ausweg zufallen, mahnte der Sondergesandte der Arabischen Liga und der Vereinten Nationen, Lakhdar Brahimi. Die Staaten-Kontaktgruppe der Freunde Syriens sieht für Assad keine Rolle in der Zukunft des Landes.

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  • Naechste Katastrofe kommt auf die Nato zu,syrische Buerger werden fuer Assad stimmen anstelle fuer die tot+Verwuestung bringenden Rebellen.Nato hat groesste humanitaere Katastrophe verursacht seit Weltkrieg 2.
    9 Mio Opfer gibt es+es geht noch immer weiter.Seit Nato Nov. 2010 veraendert wurde v einer defensiven in eine offensive Organisation,hat man Plaene wie Syrien entwickelt (aktive Friedenspolitik genannt). Aufstaendische wurden finanziert,trainiert,bewaffnet.Es gab Zahlungen fuer syrische Waehler.Natolaender haben Special Forces+Geheimagenten in Syrien aktiviert zur Beratung+Informationsversorgung v Rebellen+zur Liquidation v syrischen Agenten.Alle Aktionen wurden ueber die Tuerkei+Jordanien geleitet um Natobeteiligung zuverheimlichen.In Natolaendern wurde die Presse informiert ueber einen Volksaufstand gegen Diktator Assad,willige Journalisten wurden gekauft.Sehr extreme Islamisten aus vielen Laendern sind nach Syrien gereist wo schlimmste humanitaere Verbrechen begangen werden.Aktivste NatoKriegsLaender;US,UK,FR,DE,NL,Israel.Hoechste Zeit alle
    EU-NatoMinister zu entlassen+zur Reorganisierung dieser Nato.Solche Schwerverbrechen finden im Namen von EU-Buergern statt+im EuropaWahl findet die Abrechnung statt

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