Regulierung angekündigt
Schäuble nimmt Finanzsektor ins Visier

Bundesfinanzminister Schäuble plant, den Derivate- und Hochfrequenzhandel stärker zu regulieren. Noch im September soll ein erster Gesetzesentwurf vorgelegt werden. Gearbeitet wird auch an strengeren Vergütungsregeln.
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HannoverBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat für den Herbst energische Schritte bei der Regulierung des Finanzsektors angekündigt. Noch im September werde ein Gesetzentwurf zur Eindämmung des automatisierten Hochfrequenzhandels vorgelegt, kündigte Schäuble am Montag in Hannover an. „Die Handelsstrategien müssen dann offen gelegt werden“, sagte Schäuble.

Im Oktober solle das Bundeskabinett dann einen weiteren Gesetzentwurf verabschieden. „Bestimmte Derivatgeschäfte außerhalb von Börsen sollen künftig nicht mehr direkt von Geschäftspartnern abgeschlossen werden, sondern müssen über zentrale Clearingstellen geleitet werden“, sagte Schäuble. Damit erhalte die Aufsicht einen Überblick über Preise und Risikopositionen der Institute. Zudem müssten Finanzinstitute Geschäfte mit Schattenbanken nicht nur offenlegen, sondern auch mit Eigenkapital unterlegen.

Zudem arbeite die Bundesregierung an einem verschärften Vergütungssystem für Banken, die auch Gehaltskürzungen bei erzielten Verlusten vorsehen. Dadurch sollten Risiken in Finanzinstituten besser eingeschätzt werden. Mit dem Justizministerium arbeite man zudem an einer Verschärfung der zivil- und haftungsrechtlichen Regeln für Manager.

Zugleich wies Schäuble die Äußerungen der EU-Kommission für eine schnelle europäische Bankenaufsicht zurück. „Es ist hochproblematisch, den 1. Januar als Termin zu setzen“, warnte Schäuble und verwies darauf, dass dies falsche Erwartungen an den Märkten wecke. „Das wird mit Sicherheit nicht so kommen.“ Die Reform sei sehr kompliziert. Schäuble warnte zudem davor, den dritten Schritt vor dem ersten zu tun. Er selbst habe rechtzeitig Vorschläge nach Brüssel gesandt, damit ein „realistisches Konzept" entstehe. „Alle übereilten Scheinlösungen wären falsch.“ Die Bankenunion sei kein Instrument zur kurzfristigen Bewältigung der Schuldenkrise, sondern eher Teil einer politischen Union.

Falls die Europäische Zentralbank (EZB) einen Teil der europäischen Bankenaufsicht übernehme, müsse sie zudem umorganisiert werden. „Wir müssen die Unabhängigkeit der Geldpolitik und den Teil der Bankenaufsicht in der Organisation der EZB voneinander trennen“, forderte Schäuble.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Regulierung angekündigt: Schäuble nimmt Finanzsektor ins Visier"

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  • ...lieber Demokrat, diese "Lösungen" sind ein Witz.

  • Herr Schäuble will uns Almosen geben im Auftrag der Hochfinanz.

    Was ist mit

    *** TRENNBANKENSYSTEM/Glass-Steagall *** ???
    *** Gläubigerbeteiligung *** ???
    *** Finanzstransaktionssteuer *** ???
    *** Verurteilung krimineller Bänker *** ???
    *** Zerschlagung von Grossbanken *** ???
    *** Geldwertstabilität *** ???

  • Interessantes Hintergrundpapier zum ESM. Die Gründe für Schäubles Lügen werden hier herausgearbeitet:

    http://de.scribd.com/doc/105244602/Der-heimliche-Zweck-des-ESM

    Und diese Lügen haben es in sich. Heute wurde bekannt, dass sogar der wissenschaftliche Dienst des Bundestags das Geschwätz von Schäuble, wonach das ESM-Gesamthaftungsrisiko Deutschlands unter allen Umständen auf 190 Milliarden beschränkt wäre, in einem Gutachten widerlegt hat.

    Wer sich fragt, wieso Schäuble und seine Spießgesellen so systematisch täuschen und tricksen, findet in diesem Dossier die Antwort

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