Regulierung angekündigt

Schäuble nimmt Finanzsektor ins Visier

Bundesfinanzminister Schäuble plant, den Derivate- und Hochfrequenzhandel stärker zu regulieren. Noch im September soll ein erster Gesetzesentwurf vorgelegt werden. Gearbeitet wird auch an strengeren Vergütungsregeln.
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Schäuble kündigt energische Schritte bei der Regulierung an. Quelle: AFP

Schäuble kündigt energische Schritte bei der Regulierung an.

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HannoverBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat für den Herbst energische Schritte bei der Regulierung des Finanzsektors angekündigt. Noch im September werde ein Gesetzentwurf zur Eindämmung des automatisierten Hochfrequenzhandels vorgelegt, kündigte Schäuble am Montag in Hannover an. „Die Handelsstrategien müssen dann offen gelegt werden“, sagte Schäuble.

Im Oktober solle das Bundeskabinett dann einen weiteren Gesetzentwurf verabschieden. „Bestimmte Derivatgeschäfte außerhalb von Börsen sollen künftig nicht mehr direkt von Geschäftspartnern abgeschlossen werden, sondern müssen über zentrale Clearingstellen geleitet werden“, sagte Schäuble. Damit erhalte die Aufsicht einen Überblick über Preise und Risikopositionen der Institute. Zudem müssten Finanzinstitute Geschäfte mit Schattenbanken nicht nur offenlegen, sondern auch mit Eigenkapital unterlegen.

Zudem arbeite die Bundesregierung an einem verschärften Vergütungssystem für Banken, die auch Gehaltskürzungen bei erzielten Verlusten vorsehen. Dadurch sollten Risiken in Finanzinstituten besser eingeschätzt werden. Mit dem Justizministerium arbeite man zudem an einer Verschärfung der zivil- und haftungsrechtlichen Regeln für Manager.

Zugleich wies Schäuble die Äußerungen der EU-Kommission für eine schnelle europäische Bankenaufsicht zurück. „Es ist hochproblematisch, den 1. Januar als Termin zu setzen“, warnte Schäuble und verwies darauf, dass dies falsche Erwartungen an den Märkten wecke. „Das wird mit Sicherheit nicht so kommen.“ Die Reform sei sehr kompliziert. Schäuble warnte zudem davor, den dritten Schritt vor dem ersten zu tun. Er selbst habe rechtzeitig Vorschläge nach Brüssel gesandt, damit ein „realistisches Konzept" entstehe. „Alle übereilten Scheinlösungen wären falsch.“ Die Bankenunion sei kein Instrument zur kurzfristigen Bewältigung der Schuldenkrise, sondern eher Teil einer politischen Union.

Falls die Europäische Zentralbank (EZB) einen Teil der europäischen Bankenaufsicht übernehme, müsse sie zudem umorganisiert werden. „Wir müssen die Unabhängigkeit der Geldpolitik und den Teil der Bankenaufsicht in der Organisation der EZB voneinander trennen“, forderte Schäuble.

  • rtr
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10 Kommentare zu "Regulierung angekündigt: Schäuble nimmt Finanzsektor ins Visier"

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  • ...lieber Demokrat, diese "Lösungen" sind ein Witz.

  • Herr Schäuble will uns Almosen geben im Auftrag der Hochfinanz.

    Was ist mit

    *** TRENNBANKENSYSTEM/Glass-Steagall *** ???
    *** Gläubigerbeteiligung *** ???
    *** Finanzstransaktionssteuer *** ???
    *** Verurteilung krimineller Bänker *** ???
    *** Zerschlagung von Grossbanken *** ???
    *** Geldwertstabilität *** ???

  • Interessantes Hintergrundpapier zum ESM. Die Gründe für Schäubles Lügen werden hier herausgearbeitet:

    http://de.scribd.com/doc/105244602/Der-heimliche-Zweck-des-ESM

    Und diese Lügen haben es in sich. Heute wurde bekannt, dass sogar der wissenschaftliche Dienst des Bundestags das Geschwätz von Schäuble, wonach das ESM-Gesamthaftungsrisiko Deutschlands unter allen Umständen auf 190 Milliarden beschränkt wäre, in einem Gutachten widerlegt hat.

    Wer sich fragt, wieso Schäuble und seine Spießgesellen so systematisch täuschen und tricksen, findet in diesem Dossier die Antwort

  • alternativ könnte man Gesetze ja auch rückwirkend in Kraft setzen; geht doch sonst auch...

    Hauptsächlich könnte man die Banken schonmal in Angriff nehmen, die uns als Steuerzahler jetzt schön gehören; oder haben wir als Miteigentümer da etwa nichts zu sagen?

  • das dauert aber lange, bis das Zielfernrohr am Auge angekommen ist.

    Wer´s glaubt, wird selig.

    Schließlich will Schäuble nach seiner Bundesministerzeit sicherlich einen gut dotierten Beratervertrag bei einer renomierten weisse-Weste-Bank haben.


    Für wie blöde halten die uns eigentlich?

  • Gesetzesänderungen im Finanzsektor sollten eher heimlich in der Nacht beschlossen werden und gleich am nächsten Morgen umgesetzt werden ^^

  • Klasse!

  • Es wäre sensationell, wenn endlich in Sachen Regulierung mal etwas geschehen würde. Wir retten seit 2008 Banken und haben soooooo sehr genug davon! Leider ist zu befürchten, dass auch dies wiederum nur ein Wahlkampf-Gag ist.

  • Aber, aber Herr Schäuble, alle übereilten Scheinlösungen wären falsch, bis auf den Umstand, daß für Lösungen noch nicht einmal Gesetze umgeschrieben werden müssen. Wollten Sie das sagen, ich befürchte schon. Jeden Tag ein neuer Eiertanz im Wahlkrampf seit nunmehr gut drei Jahren. Am 12.09.2012 hat die Koalition ihr rettendes Ufer erreicht. Die Bundeswehr steht für "größere" Aufgaben im Inland bereit. Gutes Timing, für einen schlechten Scherz. Mal sehen, ob sich BürgerINnen all das noch bieten lassen.

    In unserem Lande, das wissen nicht nur Propheten, sind Menschen im Machtgefüge die Probleme mit dem Zählen haben oder auch nur plus oder minus wechseln. Dafür gibt es als Belohnung einen vortrefflichen Titel "Europaminister" von Kanzlerins Gnaden.

    Im übrigen, sollten wir vielleicht schon beizeit vergessen haben, wer Bundesfinanzminister sei, dann lassen Sie mich raten. Mmh, schon vergessen, zu lange her.

  • Och Schäuble, nun auf einmal. Das habt ihr schon bei der Lehmann-Pleite geplant, passiert ist nichts. Das ist doch auch jetzt wieder nur eine Nebelkerze, damit die deutschen Bürger nicht vielleicht doch auf die Straße gehen.

    Schauen wir mal, was am 12.09. passiert.

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