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Regulierung: Bankenausschuss entschärft Eigenkapital-Reform

Eigentlich sollen Banken künftig in guten Zeiten stärkere Kapitalpuffer bilden. Doch entsprechende Vorschläge des Baseler Bankenausschusses, in dem Notenbanken und Bankaufseher aus 27 Ländern vertreten sind, wurden jetzt doch abgemildert oder auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

Umfassende Kompromisse trafen die Aufseher bei der Frage, was alles als hartes Eigenkapital akzeptiert wird. Quelle: dpa
Umfassende Kompromisse trafen die Aufseher bei der Frage, was alles als hartes Eigenkapital akzeptiert wird. Quelle: dpa

FRANKFURT. Der Baseler Bankenausschuss hat seine Reformvorschläge für Banken in einigen Punkten entschärft. Darauf verständigte sich das Leitungsgremium, wie der Ausschuss mitteilte. Erstmals gab es demnach Details für die umstrittene Höchstverschuldungsgrenze (Leverage Ratio).

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Diese Obergrenze soll verhindern, dass Banken ihre Bilanz zu stark aufblähen. Nach dem Willen der Aufseher sollen Banken für ihre Bilanzsumme mindestens drei Prozent hartes Eigenkapital vorhalten. Das bedeutet, die Bilanz soll das 33-Fache des Eigenkapitals nicht überschreiten. Bislang gab es Spekulationen, die Quote könne beim 25-Fachen, also niedriger, liegen. Da die Bilanzsumme in den USA und Europa wegen unterschiedlicher Bilanzregeln nicht vergleichbar ist, einigten sich die Aufseher zudem auf einen Umrechnungsmodus. Er soll diese Unterschiede einebnen. Verbindlich soll die Leverage Ratio frühestens 2018 werden. Davor haben die Aufseher eine längere Phase geschaltet, in der sie diese neue Kennziffer beobachten und harmonisieren wollen.

Umfassende Kompromisse trafen die Aufseher bei der Frage, was alles als hartes Eigenkapital akzeptiert wird. Bislang sollten die Banken viele Positionen von ihrem Kernkapital abziehen. Das wurde nun aufgeweicht: Ein Beispiel sind Beteiligungen, bei denen eine Bank zwar die Mehrheit, aber nicht alle Anteile an einer anderen Bank besitzt. Bislang war geplant, dass die Institute sich dann zwar alle Risiken ihrer Tochter selbst zurechnen mussten. Für das Eigenkapital der Tochter galt das wegen der fremden Minderheitsaktionäre aber nicht: Der Anteil der Fremdaktionäre musste komplett abgezogen werden. Nun darf die Bank einen Teil dieses Eigenkapitals doch sich selbst zurechnen. Dies galt insbesondere als Anliegen deutscher Banken. Die Japaner dürften sich wiederum darüber freuen, dass sie Steuergutschriften nun bis zu einer gewissen Grenze berücksichtigen dürfen. Die USA setzten durch, dass weiter sogenannte Mortgage Servicing Rights akzeptiert werden. Unter dieser US-Spezialität versteht man den Handel mit Rechten, bestimmte Hypothekenkredite zu betreuen.

Einige Neuerungen schoben die Aufseher auf die lange Bank. Das gilt insbesondere für die mittelfristige Liquiditätskennziffer, bei der noch weitere Arbeiten notwendig sein sollen. Sie wird ebenfalls frühestens 2018 verbindlich, in welcher Form auch immer.

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