Regulierung: Brüssel lässt Schäuble mit Finanzsteuerplänen abblitzen

Regulierung
Brüssel lässt Schäuble mit Finanzsteuerplänen abblitzen

Die Bankenbranche blickt heute gespannt nach Brüssel: Dort sitzen Finanzpolitiker, Notenbanker und Vertreter der Aufsichtsbehörden zusammen, um über die die Regulierung der Geldhäuser zu beraten. Ein erster Tenor ist schon deutlich geworden: Im Ringen um eine Finanzmarktsteuer im europäischen Alleingang ist die EU-Kommission Deutschland und Frankreich in den Rücken gefallen.
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HB BRÜSSEL. Im Ringen um eine Finanzmarktsteuer im europäischen Alleingang ist die EU-Kommission Deutschland und Frankreich in den Rücken gefallen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warb am Dienstag in Brüssel abermals für eine europaweite Besteuerung der Branche, damit diese ihren Beitrag an den Krisenkosten übernehme.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte dagegen zur gleichen Zeit in Straßburg, er werbe für eine Besteuerung von Finanzaktivitäten. Was auf den ersten Blick wie Haarspalterei aussieht, ist ein großer Unterschied. Denn bei einer allgemeinen Finanzmarktsteuer werden die Umsätze der Marktteilnehmer mit einer Abgabe belegt. Bei einer Finanzaktivitätsbesteuerung lediglich die Erträge, also ein Bruchteil.

Schäuble räumte ein, dass eine Belastung der europäischen Branche ohne eine globale Finanzmarktsteuer zu Verlagerungen führen könne. Zudem würde das Instrument keine systemischen Risiken ausräumen. Ihr Vorteil sei aber, dass damit einer gerechte Verteilung der Lasten der Krise erreicht werden könnte. Frankreich und Österreich stehen hinter Berlin. Allerdings ist auch der Widerstand unter den EU-Staaten ungebrochen. So bekräftigte Schweden am Dienstag seine Vorbehalte.

Die Zeit, um im Kreis der Finanzminister über die Steuer abzustimmen, sei daher noch nicht gekommen, sagte Schäuble. „Aber es gibt eine Chance.“ Ohne Rückendeckung von der Kommissionsspitze ist diese indes erheblich gesunken.

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