Regulierung im Nachbarland
Österreichs Wirtschaft kritisiert „überbordende Bürokratie“

Österreichs Wirtschaft wächst langsamer als der EU-Durchschnitt. Die Unternehmen warnen nun vor der geplantem Einführung einer Maschinensteuer – und beklagen „die überbordende Bürokratie“ im Land.

WienÖsterreich ist wirtschaftlich nur noch Mittelmaß. Das Alpenland hatte im vergangenen Jahr nur ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 Prozent erreicht. In diesem Jahr rechnet die Wirtschaftskammer Österreich mit 1,5 Prozent. Damit liegt das Land weiter unter dem EU-Durchschnitt.

„Wir müssen uns wieder an den Besten orientieren, um die Besten zu werden“, sagte Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, vor der Auslandspresse in Wien. „Wir müssen aufhören, über neue Steuern zu diskutieren.“ Damit spielte der konservative Wirtschaftsvertreter auf die geplante Einführung einer sogenannten Maschinensteuer durch die rot-schwarze Bundesregierung an. „Dagegen gibt es Widerstand nicht nur aus der Wirtschaft, sondern aller Experten. Das sollte den Bundeskanzler zum Nachdenken anregen“, sagte Leitl.

Unter der vom Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) genannten Maschinensteuer ist eine Wertschöpfungsabgabe zu verstehen. Kern glaubt nicht, dass der Sozialstaat auf Dauern ausschließlich mit der Besteuerung von Löhnen und Gehältern zu finanzieren ist.

Für viele Unternehmen ist die Regelungswut in Österreich längst zu einem ernsthaften Problem geworden, der die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes gefährdet. „Uns macht die überbordende Bürokratie große Sorge. Der Staat glaubt noch immer, jedes kleinste Detail regeln zu müssen“, rügte Leitl. Er plädierte für gesetzliche Toleranzgrenzen bei der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben und wehrte sich gegen eine Mehrfachbestrafung wie sie in Österreich üblich sei.

Bundeskanzler Kern hatte bei seinem Amtsantritt im Mai in der Wirtschaft für viel Optimismus gesorgt. Doch dem im Frühsommer angekündigten „New Deal“ sind bisher keine Taten gefolgt; erst im Laufe des Oktobers will Kern seine wirtschaftspolitischen Pläne vorstellen.

Das sorgt im Unternehmerlager für Ernüchterung. „Die Regierung lässt es an der konkreten Umsetzung mangeln“, kritisierte Leitl vor der Auslandspresse. In anderen Ländern würden Reformversprechen ernst genommen. „Es fehlen die Investitionsanreize durch Steuererleichterung“, rügt der Wirtschaftskammer-Präsident.
Um vor allem die für Österreich typischen kleinen und mittleren Unternehmen als Jobmotoren zu fördern, regt Leitl eine Finanzierungsgesellschaft für den Mittelstand an. Der einflussreiche Wirtschaftsvertreter diagnostizierte in Österreich einen Mangel an Risikokapital. Aus Angst vor einer unsicheren Zukunft werde zu viel im Land gespart. Der Unternehmer erwartet sich künftig von der Wiener Börse mehr Impulse für den Mittelstand. Denn in der Nische seien die österreichischen Firmen großartig unterwegs.

„Kleinere und mittlere Unternehmen brauchen den Zugang zum Kapitalmarkt“, mahnte Leitl an. Erst kürzlich hatte der aus Deutschland stammende Christoph Boschan von dem Bussche den Chefsessel der Wiener Börse übernommen, die in den vergangenen Jahren einen Bedeutungsverlust erlitten hat. Zu seinen Plänen hatte sich der frühere Manager der Stuttgarter Börse bislang noch nicht geäußert. In der Vergangenheit hatten Unternehmen die hohen Gebühren der Wiener Börse kritisiert.

Hans-Peter Siebenhaar ist Handelsblatt-Korrespondent in Wien und ist Autor der Kolumne „Medienkommissar“.
Hans-Peter Siebenhaar
Handelsblatt / Korrespondent für Österreich und Südosteuropa
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