Regulierung: Obama beschneidet Freiheit der Banken

NEW YOK/LONDON/FRANKFURT. Regulierungsbehörden sollen die Autorität bekommen, Größe und die Risiken von Finanzinstituten einzuschränken. So sollen Banken keinen Eigenhandel mehr betreiben dürfen. Auch will Obama Beteiligungen und Investitionen in Hedge-Fonds oder Private-Equity-Fonds verbieten. "Nie wieder soll der amerikanische Steuerzahler Geisel einer Bank werden, die zu groß ist, um sie pleitegehen zu lassen", sagte der Präsident. In der Vergangenheit hätten zu viele Finanzinstitute Steuerzahlergelder riskiert, um schnelle Gewinne zu machen.

Sollten Obamas Forderungen nach einer Trennung zwischen klassischem Bankgeschäft mit Kundeneinlagen und Investmentzweig die erforderliche Unterstützung im Kongress bekommen, könnte das die US-Finanzwelt signifikant verändern. Wenn große Broker-Häuser wie Goldman Sachs und JP Morgan Chase keinen Eigenhandel mehr betreiben dürften, "nähme das nicht nur Liquidität aus dem Markt, es würde die gesamte Struktur der Wall Street und des Handels verändern", sagte Ralph Fogel, Investmentstratege bei Fogel Neale Partners in New York. Die Aktienkurse großer Banken verloren nach Obamas Rede deutlich. Das Papier von Goldman Sachs etwa gab bis zum Nachmittag trotz guter Quartalszahlen mehr als fünf Prozent ab. Mehrere Regionalbanken legten dagegen zweistellig zu.

Christopher Dodd, der Vorsitzende des Bankenausschusses im Senat äußerte sich zurückhaltend zu Obamas Vorstoß. Er werde den Vorschlag im Zuge der Diskussionen über die Finanzreform genau prüfen, teilte er mit.

Seit Monaten diskutieren Regierungen in den USA und in Europa über Schritte, Institute künftig nicht mehr so groß werden zu lassen, dass sie die gesamte Volkswirtschaft gefährden können. "Wir begrüßen jeden Vorschlag von Präsident Obama als Bereicherung der Diskussion. Die Bundesregierung setzt bei allen Bankenregulierungsthemen darauf, international koordiniert vorzugehen", sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Konkrete eigene Vorschläge hat die Bundesregierung bisher nicht vorgelegt. Der britische Premierminister Gordon Brown hat dagegen klargemacht, dass er von einer Aufspaltung der Großbanken wenig hält. Die Briten setzen vielmehr auf Regeln, die sicherstellen sollen, dass die Banken die Spargelder ihrer Kunden nicht für riskante Geschäfte wie den Wertpapierhandel auf eigene Rechnung aufs Spiel setzen.

Banker reagierten ablehnend auf Obamas Vorschlag, der noch durch den Kongress muss. "Nach der verlorenen Wahl muss er jetzt die Keule schwingen, das ist einfach Populismus", kritisierte ein Banker. Auch Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann zeigte Unverständnis: "Vorschläge zur Aufspaltung oder Einschränkungen der Aktivität von Banken gehen in die falsche Richtung." Das Problem sei nicht die Größe einer Bank, sondern das Risiko, das sie eingehe.