Regulierung
Paris und London streiten über Hedge-Fonds

Die EU ringt um eine neue Richtlinie; Ergebnisse lassen auf sich warten. Die Staaten konnten sich zuletzt nicht darauf verständigen, ob Fonds aus Drittstaaten in Europa künftig von einer europäischen Aufsicht oder von nationalen Behörden zugelassen werden dürfen. Nun soll der Finanzministerrat eine Lösung finden.
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BRÜSSEL. Im Ringen um europäische Regeln für Hedge-Fonds und Beteiligungsgesellschaften haben sich die Fronten erneut verhärtet. Frankreich und Großbritannien können sich nicht darüber einigen, wie die EU künftig mit Fonds aus den USA und anderen Drittstaaten umgeht. Großbritannien will die Tür zum europäischen Markt für amerikanische und asiatische Fonds möglichst weit offen halten. Dagegen will Frankreich möglichst hohe Hürden aufbauen.

Bei einer Sitzung der 27 EU-Botschafter am Mittwochabend prallten beide Positionen voll aufeinander. Die Runde trennte sich ohne Annäherung der Positionen. Nun soll der EU-Finanzministerrat (Ecofin) am Dienstag in Luxemburg eine Lösung finden. Die Zeit drängt, denn die EU will beim Gipfel der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20) im November in Seoul ein Ergebnis vorweisen. Die Europäer stehen bei der G20 im Wort, weil sie sich verpflichtet hatten, alle Akteure und Produkte an den Finanzmärkten zu regulieren.

Alternative Investmentfonds (AIFM), wozu neben Hedge-Fonds auch private Beteiligungsgesellschaften (Private Equity) und Spezialfonds gehören, sind in der EU aber immer noch unreguliert. Denn die Mitgliedstaaten und das Europaparlament ringen seit Monaten um den AIFM-Richtlinienentwurf.

Die Auseinandersetzung drehte sich zuletzt um die Frage, welche Aufsichtsbehörde Fonds aus Drittstaaten künftig in Europa zulassen darf. Nach französischer Auffassung soll dafür allein die neue EU-Börsenaufsicht ESMA in Paris zuständig sein.

Zwist über Zulassungsverfahren

Den meisten EU-Staaten geht das zu weit. Nicht die ESMA, sondern die nationalen Aufsichtsbehörden sollten den künftig nötigen EU-Pass an die Fonds vergeben, heißt es im jüngsten Richtlinienentwurf der belgischen EU-Ratspräsidentschaft. Belgien führt im zweiten Halbjahr den Vorsitz der EU und hat daher die Aufgabe, einen Konsens über die AIFM-Richtlinie herbeizuführen. Deshalb legt Belgien immer wieder neue Richtlinienentwürfe vor – bislang ohne Erfolg.

Denn auch die Briten leisten Widerstand. London besteht darauf, dass neben dem EU-Pass auch eine nationale Zulassung für Hedge-Fonds dauerhaft möglich bleibt. Großbritannien will sich so das Recht sichern, auf dem eigenen Territorium Fonds zu genehmigen, die im Rest der EU nicht aktiv werden dürfen. Die belgische EU-Präsidentschaft will die nationale Zulassung nur noch für eine Übergangszeit bis 2018 erlauben. Den Briten reicht das nicht. Den Franzosen wiederum ist es zu viel. Paris wehrt sich kategorisch dagegen, dass Fonds ohne EU-Zulassung in einzelnen Mitgliedstaaten weiter Kunden werben dürfen.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

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