Regulierung von Ratingagenturen
EU einigt sich auf Aufsicht für Bonitätsprüfer

Für Ratingagenturen könnte eine strengere Regulierung in den Europäischen Union bald Realität werden. Die Institutionen der EU einigten sich gestern darauf, dass nationale Behörden die Bonitätsprüfer beaufsichtigen sollen. Damit kann die Verordnung noch in diesem Jahr in Kraft treten.

BRÜSSEL. Der erste europäische Rechtsrahmen für Rating-Agenturen steht. Die drei EU-Institutionen Parlament, Ministerrat und Kommission verständigten sich gestern über den letzten noch strittigen Punkt der neuen Verordnung: Die Aufsicht über die Bonitätsprüfer. Dafür sollen nun die nationalen Aufsichtsbehörden zuständig sein. Für die großen Rating-Agenturen, also inbesondere Standard & Poors, Moody's und Fitch, sollten die nationalen Behörden internationale Aufsichtskollegien bilden, um die grenzüberschreitende Kontrolle zu gewährleisten, hieß es gestern in Brüssel. Das Europaparlament hatte zunächst gefordert, dem in Paris ansässigen Wertpapier-Ausschuss CESR die Aufsicht über die Bonitätsprüfer zu übertragen. Damit konnte sich der federführende französische Europaparlamentarier Jean-Paul Gauzès aber nicht durchsetzen.

Der neuen EU-Verordnung zufolge müssen Bonitätsprüfer künftig eine EU-Lizenz besitzen, ihre Bewertungskriterien offenlegen und Interessenskonflikte beseitigen. Den Rating-Agenturen wird im Zug der Finanzkrise vorgeworfen, die Risiken hochspekulativer Papiere unterschätzt und damit die Krise mitverursacht zu haben.

Ihre europäische Lizenz müssen die Rating-Agenturen beim Ausschuss CESR beantragen. Vergeben wird die Lizenz dann von den nationalen Behörden. Finanziell unabhängige Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder der Rating-Agenturen sollen verhindern, dass Gefälligkeitsnoten erstellt werden. Die Vorstände müssen zudem Fachwissen über Verbriefungen und strukturierte Finanzprodukte vorweisen.

Ratinganalysten sollen nur höchstens vier Jahre den gleichen Kunden bewerten, damit die Distanz gewahrt bleibt. Den Bonitätsprüfern ist es künftig verboten, ihren Kunden mit Beratung dabei zu helfen, ihre Kreditwürdigkeit zu verbessern. Falls trotzdem Interessenskonflikte entstehen, muss die Agentur darüber Auskunft geben.

Die Einigung wird in der kommenden Woche im Plenum des Europäischen Parlaments zur Abstimmung gestellt. Wird sie danach auch vom EU-Ministerrat angenommen, wäre die Verordnung in erster Lesung beschlossen und könnte noch in diesem Jahr in Kraft treten.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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