Regulierungskompetenzen
Berlin lehnt Telekom-Pläne der EU ab

Berlin sträubt sich gegen Versuche der EU-Kommission, weitere Regulierungskompetenzen im Bereich der Telekommunikationsmärkte von den Nationalstaaten nach Brüssel zu ziehen. Zwei Monate vor dem Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft macht die Bundesregierung gar nicht erst den Versuch, die Differenzen zu kaschieren.

BRÜSSEL. Zwischen Berlin und Brüssel bahnen sich tiefgreifende Differenzen über die Regulierung der Telekommunikationsmärkte an. Dies geht aus einer Stellungnahme der Bundesregierung zur geplanten Reform der EU-Telekom-Gesetzgebung hervor. In dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt, lehnt das Bundeswirtschaftsministerium zentrale Forderungen der zuständigen EU-Kommissarin Viviane Reding ab.

So sträubt sich Berlin gegen Versuche der Kommission, weitere Regulierungskompetenzen im Bereich der Telekommunikationsmärkte von den Nationalstaaten nach Brüssel zu ziehen. Reding hatte vorgeschlagen, die Telekomregulierung zu straffen, die EU-Kompetenzen zu stärken und beispielsweise in einer neuen EU-Regulierungsbehörde zu bündeln. Ferner votiert die Kommissarin für eine europäische Frequenzagentur, die die künftige Vergabe der Funkfrequenzen koordinieren soll. Die von der Kommission unterstellten Koordinierungs- und Zersplitterungsprobleme bei der Frequenzpolitik der Mitgliedsländer bestünden „aus Sicht der Bundesregierung nicht“, heißt es in dem Papier.

Aus Berliner Sicht sind die Vorschläge einer Kompetenzverlagerung „nicht ausreichend begründet“. Die Kommission habe bislang nicht schlüssig dargelegt, inwiefern die bestehenden Regulierungsbehörden ihre Aufgaben unzureichend wahrnehmen. Bernd Pfaffenbach, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, sagte in Bonn: „Zentralisierung ist nicht immer der richtige Weg.“ Das Prinzip der Subsidiarität müsse stärker als bisher Anwendung finden. Die Existenz nationaler Unterschiede in der Regulierungspraxis könne nicht per se als Problem angesehen werden, sondern berge im Sinne des Wettbewerbs „großes Potenzial“.

Reding hatte ihre Forderung nach einer Bündelung der Kompetenzen in Brüssel mit der zersplitterten Regulierungspraxis in den Mitgliedsländern begründet. Die erheblich voneinander abweichenden Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörden verhinderten ein Zusammenwachsen der Telekommunikationsmärkte im Binnenmarkt und bremsten das Wachstum der Branche.

Auch eine Stärkung der Vetorechte der Kommission gegen Entscheidungen der nationalen Regulierer lehnt die Bundesregierung ab. Bislang kann die Kommission nur die Marktanalysen der Regulierungsbehörden zurückweisen. Reding verlangt für die Kommission auch das Recht, Regulierungsmaßnahmen wie die Festsetzung der Preise und Marktzugangsbedingungen zu blockieren und zu korrigieren.

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