Die zahlungsunwilligen Selbständigen versucht der Finanzminister nun mit einem Bündel von Maßnahmen zur Kasse zu bitten. Bereits im vergangenen Jahr erhob er eine Art Kopfsteuer von 300 Euro, die alle Freiberufler und Gewerbetreibenden zahlen müssen, unabhängig vom Einkommen. In diesem Jahr wird die Abgabe auf 500 Euro erhöht, 2013 werden voraussichtlich 1000 Euro fällig. Außerdem wird der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer von 12.000 auf 5.000 Euro herabgesetzt – was freilich die ehrlichen Kleinverdiener viel härter trifft als die großen Steuerhinterzieher.
Und die zu fassen, sollen die Finanzämter künftig auch ohne konkreten Verdacht Bankguthaben und Kontobewegungen überprüfen können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der jetzt im Parlament beraten wird. Anhand der Ersparnisse und Wertpapierdepots, der Kreditkartenumsätze und der Bar-Abhebungen könnte der Fiskus dann Rückschlüsse auf das tatsächliche Einkommen ziehen - hofft der Finanzminister.
Das Volumen der Kredite beläuft sich insgesamt auf 92 Milliarden und teilt sich folgendermaßen auf:
IWF: 20 Milliarden
Euro-Länder: 53 Milliarden
Sonstige: 19 Milliarden
Gesamt: 260 Milliarden Euro, davon 55 Milliarden Euro bei der EZB
40 Milliarden Euro (sollen umgeschuldet werden)
40 Milliarden Euro (sollen umgeschuldet werden)
30 Milliarden Euro (sollen umgeschuldet werden)
15 Milliarden Euro (sollen umgeschuldet werden)
Bei Investment-, Staats-, Pensions- und Hedgefonds sind es 70 Milliarden Euro (sollen umgeschuldet werden)
Ob die Rechnung aufgeht, ist allerdings fraglich: die griechische Finanzverwaltung befindet sich in einem desolaten Zustand. Viele Finanzbeamte machen seit Monaten Dienst nach Vorschrift, weil ihnen im Zug der Sparpolitik lukrative Zulagen gekürzt wurden. Auch die Korruption ist ein Problem. „40-40-20“ lautet eine in Fachkreisen bekannte Formel. Was sie besagt, erklärte der frühere Generalsekretär des griechischen Finanzministeriums kürzlich auf einer Tagung zum Thema Steuerhinterziehung. Danach verlaufen Steuerprüfungen in Griechenland häufig nach diesem Schema: 40 Prozent der festgestellten Steuerschuld darf der Delinquent behalten, 40 Prozent des Betrages fließt in die Tasche der Kontrolleure und 20 Prozent bekommt der Fiskus, nachdem die Steuerprüfer die Zahlen entsprechend frisiert haben.
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Euro-Austritts Griechenlands sind kaum vorhersehbar, da es eine vergleichbare Situation bisher noch nicht gegeben hat. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen sowohl für Griechenland als auch für die anderen Länder des Währungsraums verheerend wären. Experten befürchten schwere Konsequenzen für den europäischen Bankensektor - dem Hauptkreditgeber Griechenlands. Und da keine entwickelte Volkswirtschaft ohne gesunde Banken auskommen kann, würden auch Verbraucher und Unternehmen stark getroffen werden.
Für Griechenland würde ein Euro-Austritt vermutlich den wirtschaftlichen Zusammenbruch bedeuten. Ohne Euro müssten die Hellenen wieder ihre alte Währung Drachme einführen, die vermutlich drastisch abwerten würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugute kommen.
Die in Euro aufgenommenen Altschulden würden infolge der Abwertung der neuen eigenen Währung drastisch steigen. „Selbst ein starker Schuldenschnitt würde Griechenlands Probleme dann nicht lösen, da das Land über Jahre hinweg vom Kapitalmarkt abgeschnitten wäre“, unterstreicht ein HSBC-Experte. Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher schon.
Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht. An den Finanzmärkten würden nach einem Euro-Austritt Griechenlands wohl schnell andere finanzschwache Länder unter starken Druck geraten, möglicherweise auch wirtschaftsstarke Länder. Denn letztlich könnte sich kein Investor mehr darauf verlassen, dass nicht auch andere Länder - möglicherweise in Verbindung mit einem Schuldenschnitt - aus dem Euroraum ausscheren. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden vermutlich drastisch steigen, und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraums ins Wanken geraten.
Nicht nur bei der Finanzverwaltung liegt vieles im Argen. Auch bei der Justiz hakt es. Steuerstrafverfahren können sich in Griechenland zehn Jahre und länger hinziehen. Wenn das Urteil gesprochen wird, sind die Schuldner häufig schon tot oder haben längst Insolvenz angemeldet. Im Rahmen einer Justizreform sollen die Verfahren jetzt beschleunigt werden. Aber selbst wenn ein Steuersünder verurteilt wird, bedeutet das nicht unbedingt, dass er auch zahlt: die Finanzverwaltung sitzt aktuell auf 41 Milliarden Euro rechtskräftig festgestellter, fälliger Steuerschulden, die nicht eingetrieben werden können. Das entspricht dem Doppelten des Haushaltsdefizits 2011 oder fast 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
@Pisa
O.K.sehe ich ein. Aber einen Vorwurf muß man den Deutschen machen: Sie setzten sich nicht für Ihre Belange ein. So wie die Menschen in Deutschland abgezogen werden, müssten sie voll Demonstranten sein. Doch was passiert? Nichts!
Es wird Zeit, daß wie in Deutschland CD's mit Steuerflüchtigen in Griechenland auftauchen,auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil. Die "Sumpfländer", die auch uns Deutsche viel Geld kosten könnten, wenn wir Ersatz für das Geld der Steuerflüchtigen zahlen sollten, müssen gezwungen werden das Schwarzgeld herauszurücken. Ich erinnere an Peer Steinbrück, wir können nicht in Steuerfrieden leben, solange es den Steuersünderparadiesen nicht gefällt, und diese der Steuerkriminalität in den Nachbarländern Vorschub leisten.
Die Steuerprüfer sitzen in den Hotels die sie prüfen sollen immer noch mit den Eignern am Tisch und lassen sich bewirten. Als Grieche ko... es mich an wie die eigenen Leute unser Land kaputt machen. Warum prüft man nicht den Grundbesitz, die Villen müssen doch von irgendwelchen Geldern bezahlt worden sein. Schmeisst diese Korupten Beamte raus.
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