Reichensteuer in Frankreich: Fußballvereine vorm Bankrott?

Reichensteuer in Frankreich
Fußballvereine vorm Bankrott?

Wird die Reichensteuer in Frankreich zum Geschenk für die Reichen? Eigentlich will Wirtschaftsminister Macron mit seinem „Wachstumsgesetz“ Start-ups unterstützen. Wirklich profitabel wird das aber für große Unternehmen.
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FrankreichFranҫois Hollandes Reichensteuer von 75 Prozent war alles andere als ein Erfolg. Sie hat wenig Geld eingetragen, aber Frankreichs Ruf als Investitionsstandort im Ausland sehr geschadet. Zum 1. Januar 2015 hat die sozialistische Regierung sie außer Kraft gesetzt. Fällt die nun ins andere Extrem? Statt der Steuer eine besondere Vergünstigung für Reiche?

Ein bislang nicht beachteter Artikel des „Wachstumsgesetzes“ von Wirtschaftsminister Emmanuel Macron sieht vor, dass die bisherige Steuer auf Gratisaktien halbiert wird. Davon würden vor allem Spitzenverdiener in den größten Unternehmen des Landes profitieren. Denn die erhalten als Teil ihrer Vergütung oft eine hohe Zahl von Anteilen, die sie bislang mit ihrem persönlichen Einkommensteuersatz versteuern mussten. Künftig soll nur noch die Hälfte des Aktienwertes zur Veranlagung herangezogen werden.

Macron begründete die Umstellung damit, dass er etwas für die Förderung von Start-ups tun wolle. Junge Unternehmen können meist keine hohen Gehälter zahlen. Sie motivieren ihre Mitarbeiter mit Gratisaktien, die beträchtlich an Wert gewinnen, wenn das Unternehmen Erfolg hat. Da in Frankreich wie in Europa insgesamt zwar eine große Zahl an Start-ups existiert, die sich aber mit den finanziellen Rahmenbedingungen schwer tun, scheint die Neuregelung sinnvoll zu sein.

Was Macron aber nicht bedacht hat – oder stillschweigend in Kauf nimmt – ist die Wirkung auf andere Unternehmen. Die Steuervergünstigung fällt bei den hoch bewerteten Firmen des französischen Leitindexes

CAC 40, die ihre Spitzenmanager mit Gratisanteilen entlohnen, ungleich stärker ins Gewicht als bei den jungen Kleinfirmen. Die Zeitung Canard Enchainé zitiert die Beratungsgesellschaft Proxinvest, derzufolge Frankreichs Unternehmen im vergangenen Jahr Gratisaktien im Wert von 6,1 Milliarden Euro ausgegeben haben. 90 Prozent davon seien auf die Konzerne des CAC 40 entfallen. Sollte die Bestimmung des Macron-Gesetzes so durchkommen, wie sie im Entwurf steht, würde das den Staat 900 Millionen Euro an Mindereinnahmen kosten. In Zeiten des harten Sparens ist das ein Geschenk an Besserverdiener, das nur schwer zu begründen ist.

Einige sozialistische Abgeordnete fordern nun eine Korrektur. Gedacht wird an eine Obergrenze für das zulässige Kapital der Unternehmen, die in den Genuss der Veränderung kommen. Damit ließe sie sich sehr einfach auf Start-ups konzentrieren, die eine Förderung brauchen.

Wie man sieht, hat die Regierung mit ihren steuerlichen Vorschriften für die Menschen an der Spitze der Einkommenspyramide keine glückliche Hand. Die Reichensteuer hatte Hollande im Wahlkampf 2012 spontan erdacht und noch im selben Jahr in ein Gesetz gefasst. Die Abgabe sollte auf Einkommen von mehr als einer Million Euro zielen. Doch der Verfassungsrat kippte sie, bevor sie in Kraft trat. Die Steuer sei „konfiskatorisch“, begründete die Institution ihr Urteil. Hollande ließ das Gesetz umstricken, nun sollten nicht die Einkommensbezieher, sondern die zahlenden Unternehmen die Abgabe leisten. Künstler und andere Freiberufler waren dadurch ausgenommen.

Doch nun schrien die Fußballvereine der ersten Liga auf. Sie machten geltend, dass die Steuer sie in den Bankrott treibe. Daraufhin wurde eingefügt, dass die Abgabe maximal fünf Prozent des Umsatzes ausmachen dürfe. Schließlich kündigte die Regierung an, dass die vertrackte Reichensteuer nur für die Jahre 2013 und 2014 erhoben werde und zum 1. Januar 2015 ende. In den beiden Jahren, für die sie rückwirkend eingetrieben wird, werden schätzungsweise je rund 200 Millionen Euro anfallen. Das wären rund drei Prozent des Aufkommens der Einkommensteuer: ein gewaltiger politischer Schaden für einen minimalen finanziellen Ertrag.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris

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