Reichensteuer
Zur Kasse, bitte!

Im Zuge der Eurokrise bitten viele EU-Länder Topverdiener verstärkt zur Kasse. Die Belastung der Reichen soll die Akzeptanz für Sparprogramme erhöhen. Was die Regierungen planen - und was die Milliardäre davon halten.
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DüsseldorfWie sich die Zeiten ändern. 2007 war Nicolas Sarkozy als neuer französischer Präsident noch mit dem Versprechen angetreten, dass sich Leistung wieder lohnen werde – gerade für die besonders Wohlhabenden. Jetzt kündigt der Staatschef eine Sondersteuer von drei Prozent für Einkommen über 500 000 Euro an, die helfen soll, das Haushaltsloch zu füllen.

Zwischen den beiden Ankündigungen liegen die Weltfinanzkrise und die größte Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg, die die Verschuldung der Staaten in die Höhe getrieben haben. Deshalb wird auch in anderen Ländern Europas darüber nachgedacht, die Reichen stärker zur Kasse zu bitten. In Italien bereitet die Regierung eine Sondersteuer für Topverdiener vor, Spanien diskutiert über die Wiedereinführung der Vermögensteuer, Großbritannien hat bereits 2010 den Spitzensteuersatz von 40 auf 50 Prozent heraufgesetzt. Die Belastung der Reichen soll die Akzeptanz für die oft schmerzlichen Sparprogramme in der Bevölkerung erhöhen.

Die Industriestaaten drehen damit einen Jahrzehnte währenden Trend um. Seit den 1970er-Jahren seien hohe Einkommen nach und nach entlastet worden, sagt Stephen Matthews, Steuerexperte der Industrieländerorganisation OECD. Mussten Topverdiener damals in vielen Ländern noch 60 bis 70 Prozent ihres Einkommens abführen, liegen die Spitzensteuersätze heute meist zwischen 40 und 45 Prozent. Auch die Belastung von Vermögen und Kapitaleinkünften ist stark gesunken.

Verstärkt wurde der Trend in den vergangenen zehn bis 15 Jahren durch einen Steuerwettlauf nach unten, den die Regierungen angesichts der zunehmenden Mobilität von wohlhabenden Privatpersonen und Firmen anzettelten. Lieber weniger als gar nichts kassieren, war die Devise. Die Entlastung trug dazu bei, dass die Einkommen der am besten verdienenden zehn Prozent der Bevölkerung in diesem Zeitraum viel stärker anstiegen als der Schnitt.

Kommentare zu " Reichensteuer: Zur Kasse, bitte!"

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  • @whisky: Was nur zeigt, daß Arbeitseinkommen zu hoch besteuert wird. Im Übrigen ist es a) ein altes Märchen, Kapitalerträge seien "leistungslos", was natürlich nicht stimmt, und b) wird das Anlagekapital permanent durch Inflation entwertet (man versteuert also Scheingewinne) während meine Arbeitsleistung durch Inflation mehr wert wird, da die Löhne der Inflation folgen.

  • Wir haben einer Tatsache klar ins Auge zu sehen: der Staat hat seit seines Bestehens immer mehr Geld ausgegeben, als eingenommen. Die Steuereinnahmen sind 2010 auf neue Rekordhöhen gestiegen, trotzdem geht die Schere zwischen Armen und Reichen immer weiter auseinander und die Schulden steigen rasant, ein unerträglicher Zustand! Das lassen sich die Politiker auch noch mit Diätenerhöhungen weit über der Inflationsrate honorieren. Das zeigt, dass ein ganzer Stand die Bodenhaftung verloren hat!
    In Brüssel u Straßburg gehen die Kosten der Bürokratie ins Uferlose, auch in den neuen Bundesländern erhalten die Poliker viel zu hohe Diäten und es werden ständig neue Fresströge für parteinahe Leute aufgetan, mit einem Wort: die Kosten der Demokratie sind viel zu hoch geworden. Wenn gespart werden soll - und wir werden sehen, es muss (!) - dann hat die Politik mit gutem Beispiel voran zu gehen und bei sich zu allererst mit kostendämpfenden Maßnahmen anzufangen! Das Andere ist das Steuern durch Steuern. Man kann nicht die Systeme bei offenen Grenzen aufeinander prallen lassen, um sich anschließend an dem Land mit den niedrigsten Steuersätzen auszurichten. Dies hatte einen Wettlauf der EU-Länder um die niedrigsten Sätze zur Folge, die vermeintliche Wettbewerbsnachteile ausgleichen sollten. Damit wurde aber dem Raubtierkapitalismus Tür und Tor geöffnet! Deshalb ist es dringendst erforderlich, in der BRD die Aussetzung der Vermögensteuer wieder rückgängig zu machen. Auf der anderen Seite sollte Vergabe von Fördermitteln aus Brüssel, egal für welche Zwecke, strikt mit der Gesamtsteuerbelastung des jeweiligen Landes gekoppelt werden, d.h., je weniger Steuerbelastung, desto weniger Fördermittel.
    Wir kommen in der EU, vor allem aber im Euro-Raum nur aus der Schuldenfalle heraus, wenn die Politik sich in konzertierten Aktionen auf Schritte in diesem Sinn verständigt!

  • Die Reichen mehr besteuern hört sich toll an, da kann man so schön seine niederen Neid-Instinkte abreagieren. Aber vielleicht sollten wir vorsichtshalber erst einmal definieren, wen genau man als "reich" bezeichnet. Dann wird relativ schnell klar: Entweder man setzt die Grenze so hoch an, daß es nur reine Symbolpolitik ist und nicht viel zum Steueraufkommen beiträgt, oder man definiert bereits Durchschnittseinkommen als "reich". Es liegt in der Natur der Sache, daß dieses Dilemma nicht lösbar ist. Und genau deswegen wird auch kein Sonntagspolitiker definieren, was er denn mit "reich" meint.
    Übrigens, die "Reichen-"Steuer in Frankreich gilt erst bei einem Einkommen von 500.000 EUR. PRO HAUSHALTSMITGLIED, wohlgemerkt. Bei einer vierköpfigen Familie also erst ab einem Einkommen von 2 Mio. pro Jahr...

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