Reihenweise Direktmandate errungen
Zwei-Drittel-Mehrheit für Putin-Lager möglich

Russlands Präsident Wladimir Putin ist aus den Parlamentswahlen als klarer Sieger hervorgegangen - obwohl er gar nicht zur Wahl stand. Nicht nur, dass „seine“ Partei Geeintes Russland nunmehr stärkste Partei in der Staatsduma ist, sondern dass statt der heimlich erhofften parlamentarischen Mehrheit jetzt gar eine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit der Putin-freundlichen Parteien möglich ist.

mbr/HB MOSKAU. Mit dieser Machtfülle ist Putin stärker denn je, auch wenn er den Wahlausgang am Montag nüchtern als „weiteren Schritt zur Festigung der Demokratie“ in Russland bezeichnete.

„Wir leben ab heute in einem neuen Russland“, kommentierte dagegen Putins stellvertretender Kreml-Verwaltungschef Wladislaw Surkow den parlamentarischen Erdrutsch. Die politische Übergangszeit sei vorbei, meinte er. Verlierer wie Kommunisten und Liberale müssten erkennen, dass ihre „historische Mission beendet“ sei. „Der Sieg von Geeintes Russland ist ein Sieg von Präsident Putin.“ Und der steuert nun auf eine unangefochtene Wiederwahl im März kommenden Jahres zu.

Das zentristische Geeinte Russland, die nationalistischen Liberaldemokraten (LDPR) des Rechtspopulisten Wladmir Schirinowski und das von den Kommunisten abgespaltene Bündnis Rodina (Heimat) des abtrünnigen Kommunisten und Linken Sergej Glasjew - sie bilden zusammen den so genannten Kreml-Block in der neuen Duma. Das Ergebnis war derart überraschend, dass die Analytiker und Politologen am Montag vor einem Rätsel standen.

Viele sahen den Grund in der starken Wahlabstinenz. Hatten vor vier Jahren noch knapp 62 Prozent der Russen ihre Stimmen abgegeben, so lag die Beteiligung diesmal knapp über 51 Prozent. Umfragen hatten schon vor der Abstimmung ergeben, dass viele Russen kein Vertrauen in ihre Abgeordneten haben und keinen Sinn im Gang zur Wahlurne sahen. Die fast drei Millionen Menschen, die am Sonntag „gegen alle Kandidaten“ - eine Besonderheit des russischen Wahlrechts - gestimmt hatten, untermauerten diese Haltung.

"Geeintes Russland" hat im Wahlkampf die staatlichen Medien ausgenutzt

Dazu kamen noch die Protestwähler, wie Sergej Markow, Leiter des Instituts für politische Forschung in Moskau, feststellte. Davon hätten vor allem die nationalistischen LDPR und Rodina profitiert „und mit diesem Erfolg den Politikern ins Gesicht gespuckt“, meinte er. Wahlverlierer Anatoli Tschubais von der Union Rechter Kräfte drückte sich angesichts des Erstarkens der Nationalisten extremer aus. Man müsse die „braune Pest vernichten“, forderte er.

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