Reine Symbolpolitik?
USA wird Iran-Sanktionen wohl nur leicht lockern

Die USA haben signalisiert, die Sanktionen gegen den Iran zu lockern. Experten aber glauben, diese werden nur symbolischer Natur sein und kaum dazu beitragen, die iranische Wirtschaft herumzureißen.
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WashingtonEine Lockerung der US-Sanktionen gegen den Iran im Gegenzug für eine Eindämmung seines Atomprogramms ist nach Einschätzung von Experten voraussichtlich nur symbolischer Natur. Denn jedes größere Zugeständnis, das die Regierung in Washington machen dürfte, könnte durch den US-Kongress blockiert werden.

„Die Lockerung von Sanktionen ist leichter gesagt als getan“, sagte Ali Vaez, ein iranischer Analyst der International Crisis Group (ICG), einer Nichtregierungsorganisation, die Analysen zu internationalen Konflikten liefert.

Der Iran, der derzeit in Genf mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland über sein umstrittenes Atomprogramm verhandelt, hat einen Drei-Stufen-Plan vorgelegt, um wieder Bewegung in die Gespräche zu bringen. Einzelheiten wurden bislang nicht mitgeteilt.

Doch selbst wenn die Islamische Republik ernsthafte Schritte versprechen sollte, dürfte das einflussreiche Mitglieder des US-Kongresses, der traditionell eine härtere Linie verfolgt als Präsident Barack Obama, noch lange nicht zufriedenstellen. So hat der Vorsitzende des Senats-Ausschusses für Auswärtige Beziehungen, Robert Menendez, angedeutet, der Iran müsse sogar die für die Stromerzeugung nötige schwache Anreicherung von Uran stoppen, bevor er mit Erleichterungen rechnen könne.

Die USA dürften folglich ihre Sanktionen wohl nur häppchenweise lockern - zum Beispiel bei Reisen oder der Lieferung von Medikamenten und Ersatzteilen für in den USA gebaute Flugzeuge. „Vieles von dem hat nur geringe Auswirkungen, das wird die iranische Wirtschaft nicht herumreißen“, sagte Greg Theilmann, der früher das US-Außenministerium beriet und heute der Arms Control Association (ACA) angehört.

Aber es sei wichtig zu wissen, dass es zumindest einige Dinge gebe, die die USA tun könnten, um ihrerseits ihren guten Willen zu zeigen, sagte er.

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Demokraten und Republikaner in einem Punkt einig

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  • Viele Exportnationen erhoffen sehnlichst, dass der Iran einlenkt oder zumindest glaubhafte Aktivitäten einleitet. Möglicherweise werden die USA die letzten sein, die auf den Zug aufspringen. Damit verringert sich die Chance auf das Akquirieren entscheidender Marktanteile. So wird es sehr spannend, welche Exportnationen vom aufnahmefähigen iranischen Markt am meisten profitieren werden und welche das Nachsehen haben werden.

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