Reise der Verteidigungsministerin
Agenturjournalisten müssen draußen bleiben

Kleine Zeitungen in Deutschland sind oft auf die Berichte von Nachrichtenagenturen angewiesen. Bei der aktuellen Reise von Verteidigungsministerin von der Leyen sind Agenturen aber nicht dabei. Das sorgt für Empörung.
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An sich klingt die Meldung harmlos: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist am Dienstagabend zu einem Besuch der deutschen Marine-Soldaten am Horn von Afrika und im Libanon aufgebrochen. Es ist ihre vierte Reise in Einsatzgebiete der Bundeswehr nach Besuchen in Afghanistan, Mali und in der Türkei.

Die besondere Relevanz der Reise ergibt sich dadurch, dass sich die Bundeswehr vor der somalischen Küste mit rund 360 Soldaten am EU-Einsatz „Atalanta“ zur Bekämpfung der Piraterie beteiligt. Vor der libanesischen Küste sind rund 170 deutsche Soldaten im Einsatz, um den Waffenschmuggel zu unterbinden.

Von der Leyen besucht am Mittwoch die Fregatte Brandenburg und spricht mit den Soldaten vor Ort. Sie wird den Verteidigungsminister des Landes Dschibuti treffen sowie die deutschen Seefernaufklärungs-Flugzeuge besichtigen. Im Anschluss wird sie in den Libanon fliegen und auch dort den Verteidigungsminister und möglicherweise auch Präsident Michel Sulaiman und Premierminister Tammam Salam treffen. Am Donnerstag kehrt die Ministerin nach Deutschland zurück.

Über solche Reisen der Ministerin berichten auch Journalisten. Allerdings sind diejenigen, die im weltweiten Nachrichtenfluss eine zentrale Rolle einnehmen, diesmal nicht mit dabei. Nachrichtenagenturen, die sowohl regionale wie überregionale Medien in Deutschland mit ihren Berichten versorgen, wurden vom Ministerium nicht zugelassen. Insbesondere kleine Zeitungen, die sich keine Auslandskorrespondenten leisten können, müssen ohne Zulieferungen auskommen.

Die Agentur dpa hatte zuvor bereits erklärt, dass über die Reise der Ministerin nicht „in gewohntem Umfang“ berichtet werden könne. „Da Nachrichtenagenturen zur Mitreise nicht zugelassen waren, sieht die dpa keine ausreichende Grundlage für eine unabhängige Berichterstattung gegeben.“ Das Ministerium wolle Informationen über die Reise selbst veröffentlichen.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) reagierte mit scharfer Kritik. „Das Verteidigungsministerium ist wie kein anderes Ressort für Krieg und Frieden verantwortlich“, sagte DJV-Chef Michael Konken Handelsblatt Online. „Wenn die Ministerin glaubt, Journalisten mit Pressemitteilungen abspeisen zu können, hat sie die Bedeutung ihres Ministeriums noch nicht erfasst.“

Das Ministerium verteidigte sein Vorgehen. „Wir laden bei Einsatzreisen immer verschiedene Medien mit dem Ziel ein, alle gleichmäßig und gerecht zu berücksichtigen“, sagte ein Ministeriumssprecher Handelsblatt Online. Verschiedene Medien, auch Nachrichtenagenturen, hätten zudem Büros vor Ort. „Sie sind auch zur Berichterstattung eingeladen.“

Der Sprecher betonte überdies, dass „mitgeschnittene Statements“ der Ministerin auch an die Agenturen verteilt würden. Mit Blick auf die Kritik des DJV sagte der Sprecher: „Wir laden ein, wir haben aber auch keinen Anspruch darauf, dass Medien mitreisen.“

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • Sie erfüllt ihren Dienst, dafür ist sie Ministerin. Merkt euch das diese Foristen wünschte ich eine Dienst in der Roten Armee oder in Nord Korea leider euch bei der NVA ich lach mich tot ihr Spiessgesellen heulen und jammern Feiglinge wie ihr seit. Deutschland mus Verantwortung übernehmen.

  • Es ist schon gruselig, dass die gesamte so genannte hiesige Bundesregierung (nachfolgend: Bundesregierung) aus Geringqualifizierten in persönlicher, fachlicher und methodischer Hinsicht besteht.

    Aber was soll es , ist ja wohl in Frankreich und Italien etc. auch nicht besser.

    Deutschland steht nicht wegen, sondern trotz der Bundesregierung gut da: Ein Lob an die Bevölkerung.

    Doch wie ständen wir da ohne diese Bundesregierung? Ja, wir sind zu gut, und haben daher diese Bundesregierung

  • Nach dem ihr die Flügel von Seehofer und anderen aus der CDU gestutzt wurden, erscheint sie nur noch dünnheutig.
    Von Anfang an, wurde sie viel zu hochgelobt als Ministerin, sie hat nur ihr eigenes Politisches vorwärtskommen im Pluspunkt, das Volk und Land sind ihr scheißegal.
    Ich hoffe nur, das Kapitel von der Leyen ist bald Geschichte.
    Was bezweckt sie mit dieser Reise zu den Soldaten? Hier wird nur sinnlos deutsches Steuergeld in den Sand gesetzt, ohne dass es sich zum Besseren wendet.

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