Reise nach Moskau
Putin empfängt Seehofer

Bayerns Ministerpräsident Seehofer mischt in der Weltpolitik mit. Heute reist er zu einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Putin nach Moskau. Die Opposition übt Kritik – Seehofer bekommt aber auch Zuspruch.

MünchenDie bayerische Wirtschaft hat die Reise von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zum russischen Präsidenten Wladimir Putin ausdrücklich begrüßt. „Der Dialog darf nicht abreißen. Russland ist für uns ein sehr wichtiger Handelspartner“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft, Bertram Brossardt. „Wir brauchen Russland politisch, wir brauchen es wirtschaftlich. Eine längere Entwöhnungsphase darf es nicht geben“, betonte er.

Seehofer will an diesem Mittwochvormittag nach Moskau aufbrechen. Das Treffen mit Putin soll voraussichtlich am Mittwochabend stattfinden. Begleitet wird Seehofer von seinem Vorvorgänger Edmund Stoiber, der gute Drähte zu Putin hat und das Treffen für Seehofer arrangiert hat. Außerdem will Seehofer in Russland mit dem Industrie- und dem Wirtschaftsminister sowie dem Moskauer Bürgermeister zusammenkommen.

Brossardt wandte sich gegen die Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die als Reaktion auf die Besetzung der Krim beschlossen worden waren. Viele Branchen und viele Unternehmen seien davon auch in Bayern betroffen: „Wir halten die Sanktionen für fehlgeschlagen: Sie haben politisch nichts verändert, aber wirtschaftlich geschadet.“

Kritik an Seehofers Reise, wie sie vor allem die Opposition geäußert hatte, wies Brossardt zurück. „Ich verstehe die Aufregung nicht. Auch andere europäische Spitzenpolitiker sprechen mit Putin“, betonte er. Auch der Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK), Peter Driessen, begrüßte Seehofers Besuch beim russischen Präsidenten. Driessen betonte: „Die Wirtschaft steht den Sanktionen weiter außerordentlich skeptisch gegenüber, auch wenn ein vorzeitiges Ende der Strafmaßnahmen unrealistisch ist. Die bisherigen Erfahrungen mit Sanktionen zeigen, dass sie meist nicht geeignet sind, die damit verbundenen politischen Ziele zu erreichen.“

Am Dienstag hatte Seehofer die Kritiker der Reise bei der Opposition und in der CDU als „fünftklassige Politiker“ abgekanzelt. „Es ist völlig selbstverständlich, dass man in dieser aufgewühlten Welt im Gespräch bleiben muss“, verteidigte Seehofer das Treffen mit Putin. Die Reise werde auch von der Bundesregierung unterstützt.

Kritik an der Reise gibt es vor allem von SPD und Grünen, aber auch aus der CDU. Die Vorwürfe zielen darauf, dass Seehofer sich von Putin instrumentalisieren lasse und mit einer Anbiederung an Moskau gegen die deutschen Interessen handele. Auch der Unions-Obmann für Außenpolitik im Bundestag, Roderich Kiesewetter (CDU), hatte am Wochenende gesagt, er hoffe, dass Seehofer die Reise unterlasse.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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