Reiseerleichterung
Bald freie Fahrt in EU für viele Balkan-Bürger

Europa soll wieder ein Stückchen mehr zusammenwachsen: Bürger aus Serbien, Mazedonien und Montenegro sollen nach einem Vorschlag der EU-Kommission ab dem kommenden Jahr ohne Visum in die EU-Staaten reisen können.

HB BRÜSSEL. Die drei Länder würden bis Anfang 2010 voraussichtlich allen Sicherheitsanforderungen dafür nachkommen, erklärte die Kommission am Mittwoch in Brüssel. Albanien und Bosnien-Herzegowina, die ebenfalls auf eine Lockerung der Reisebestimmungen hoffen, erfüllten diese Kriterien noch nicht.

Die Kommission handelte sich Vorwürfe ein, nicht alle Länder gleich zu behandeln. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn wies das zurück und beschuldigte die Regierung Bosnien-Herzegowinas, die notwendigen Reformen nicht vollzogen zu haben.

Für die Bevölkerung der westlichen Balkan-Länder ist das visumfreie Reisen, das vor dem Zerfall Jugoslawiens 1990 möglich war, ein wichtiges Ziel. In Bosnien sorgte die Entscheidung der EU, den Serben Visumfreiheit zu gewähren und den Bosniern nicht, schon im Vorfeld für Empörung. Dort ist die Lage kompliziert, weil ein Teil der Bevölkerung wegen doppelter Staatsbürgerschaft serbische oder kroatische Pässe hat und damit keinen Beschränkungen unterliegen wird. Nur die bosnischen Muslime, die im Bosnien-Krieg Mitte der 90er Jahre von den Serben verfolgt wurden, bleiben außen vor.

Der bosnische Außenminister Sven Alkalaj sagte, sein Land werde durch die Entscheidung zum "Ghetto". Der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, verurteilte die Warteschleife für Bosnien als haarsträubende Diskriminierung und Verhöhnung der Menschen, die unter dem Krieg am meisten gelitten hätten. In bosnischen Zeitungen wird der EU vorgeworfen, die Serben zu belohnen und nicht länger an der Bestrafung serbischer Kriegsverbrecher interessiert zu sein. Der ehemalige Hohe Vertreter für Bosnien und Herzegowina, der deutsche CDU-Politiker Christian Schwarz-Schilling, sprach in der "Bild"-Zeitung von einer unglaublichen politischen Fehlleistung.

Die EU macht zur Voraussetzung für das Abschaffen des Visumzwangs, dass die Drittländer biometrische Reisepässe einführen, strenge Grenzkontrollen vornehmen sowie Korruption und organisiertes Verbrechen bekämpfen. In all diesen Punkten gebe es in Bosnien-Herzegowina und Albanien noch Mängel. Rehn sagte, für die EU sei die Öffnung keine einfache Entscheidung, weil es um die Sicherheit in der 28 Staaten umfassenden Schengen-Zone gehe, in der es keine Grenzkontrollen gibt. "Bosnien-Herzegowina hat Zeit verschwendet mit nationaler Rhetorik statt ernsthafte politische Entscheidungen zum Wohl seiner Bevölkerung zu treffen", sagte Rehn. In dem Land blockieren allerdings die bosnischen Serben Reformen.

Die Kommission sei gewillt, Mitte 2010 visumfreies Reisen für die Nachzügler vorzuschlagen, wenn sie die Mängel abstellten, sagte Rehn. Der Vorschlag zu den anderen drei Staaten soll nach Beratungen mit dem EU-Parlament von den EU-Staaten Ende Oktober beschlossen werden.

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