Reisen
EU will gemeinsame Visa-Politik gegenüber USA

Nach monatelangem Tauziehen haben sich die 27 EU-Staaten auf eine gemeinsame Linie in der Visa-Politik gegenüber den USA geeinigt. Zuvor waren einige osteuropäische Mitgliedstaaten aus der Reihe getanzt.

HB LUXEMBURG. Die Innenminister beschlossen am Freitag in Luxemburg, dass allein die Europäische Kommission mit der Regierung in Washington über visafreie Reisen für alle EU-Bürger verhandeln soll.

Sieben osteuropäische Mitgliedstaaten – allen voran Tschechien – hatten seit Ende Februar bereits bilaterale Vereinbarungen mit den USA getroffen, von denen sie sich Visa-Freiheit für ihre Bürger erhoffen. Verhandlungen über Visafragen im engeren Sinne bleiben aber der EU-Kommission vorbehalten, beschloss der Ministerrat.

Über einige andere Fragen dürfen die zwölf EU-Staaten, deren Bürger für USA-Reisen noch Visa benötigen, weiter bilateral mit den Amerikanern verhandeln. Nach Angaben von Diplomaten und der EU-Kommission wollen die US-Behörden in den Gesprächen einen Zugriff auf europäische Datenbanken erreichen.

Einzelne Mitgliedstaaten dürften den USA aber nur „nationale Daten“ übermitteln, sagte der slowenische Innenminister und Ratsvorsitzende Dragutin Mate. Das wären beispielsweise Angaben über Autodiebe. Angaben etwa über Personen, die nicht in die EU einreisen dürften, seien europäische Daten, über die nur die EU verfügen könne.

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